Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“
Der Nationalrat hat am Mittwochabend den Stabilitätspakt beschlossen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl sieht darin einen Meilenstein in der Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts. Worum geht es? Mit der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr 2024 wurden neue Fiskalregeln beschlossen. Die...
Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0
Die Inflation sinkt – und dies bestätigt den Kurs 2-1-0 der Bundesregierung, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dieser Kurs ist fortzusetzen, um den Aufschwung abzusichern, kündigt Wöginger an. Wöginger: Die Formel zeigt Wirkung “Die Abschwächung der Inflation in Österreich ist...
Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber
Europa ist das größte Friedensprojekt, weil die politische Mitte das Sagen hat, erklärte Reinhold Lopatka. Rechtsextreme und Nationalisten seien hingegen die Totengräber Europas. Es setzt noch mehr an Ablehnung von FPÖ-Positionen. Lopatka kontert FPÖ: Gegen Nationalismus Lopatka erinnerte in...
Stabilitätspakt geht durchs Parlament
Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu seinem regulären Feber-Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Gesetzen und Berichten – unter anderem das Anti-Mogelpackungs-Gesetz sowie der Stabilitätspakt Aktuelle Stunde und Europastunde Der Plenartag startet am Mittwoch mit einer...
