Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Integration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln
Mit einer Aktuellen Stunde zur Integration eröffnete diese Woche der Nationalrat seinen Plenartag. Diesmal durfte die ÖVP das Thema der aktuellen Stunde bestimmen und legte den Fokus auf das Thema Integration. „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer...
Marchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei MaĂź
In der Debatte des Nationalrats zur Integration fielen heftige Worte. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Ordnungsrufe, dem Abgeordneten der Grünen allerdings schneller als dem Abgeordneten der Freiheitlichen. Rosenkranz misst mit zweierlei Maß, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti und spricht nach dem...
Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz für neue Amtsperiode bestätigt
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Funktionsperiode bestellt. Mit Gaby Schwarz und Bernhard Achitz wurden zwei Volksanwälte bestätigt, mit Christoph Luisser zieht ein neuer dritter Volksanwalt ein. Gaby Schwarz wurde von der ÖVP als...
Hanger für Stabilitätspakt mit den Ländern
Um das Budget zu konsolidieren ist ein Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erforderlich, sagte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger vor dem Nationalrat. Hanger für Mitwirkung der Länder „Unsere große Aufgabe ist es, das Budget zu konsolidieren“, bekräftigte Hanger. „Dazu braucht es...
Wöginger zum Regierungskurs: konsolidieren, reformieren, investieren
In einem Interview mit der ORF-Sendung Report erläutert ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Kurs der Regierung, um die Folgen der Krisen zu überwinden: konsolidieren, reformieren und investieren. Die nächsten Etappen: Budgetverhandlungen im Parlament, Gespräche bei der Konferenz der Landeshauptleute am 5....
Angebot an Finanzbildung wird ausgebaut
Der Finanzausschuss des Nationalrates befasste sich am Dienstag mit der nationalen Strategie zur Finanzbildung. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur Schüler sondern auch Senioren. Die Angebote werden nun weiter ausgebaut. “Finanzbildung ist eine unverzichtbare Grundlage für selbstbestimmte Lebensentscheidungen –...
70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde
Die Verhandlungen waren äußerst langwierig, doch die Einheit und Freiheit Österreichs konnten gesichert werden: Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Allierten in Wien den Staatsvertrag für Österreich. Die Sieger von 1945 standen 1955 einander im Kalten Krieg gegenüber, haben Österreich...
