Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Migrationspolitik: „SPÖ hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“
Die SPÖ kritisierte in den letzten Tagen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund der „linken Willkommenspolitik“ der SPÖ in der Vergangenheit sieht der VP-Klubobmann August Wöginger nun „jede Glaubwürdigkeit“ der SPÖ verspielt. In der jüngsten Vergangenheit fiel die SPÖ durch Forderungen...
Verfahrensrichter-Bilanz bestätigt Kritik an Ibiza-Untersuchungsausschuss
Am Freitag ist der rund 840 Seiten-Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka gesandt worden. Dieser leitete den Bericht an die Klubs weiter. Für VP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigt die Bilanz die Kritik am Untersuchungsausschuss „in weiten...
VP-Hanger pocht auf Entschuldigung bei Finanzminister Blümel
Im Zuge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wurden keine Beweismittel gefunden. Für Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss wird dadurch bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel „völlig substanzlos“ sind. Nun fordert Hanger von all jenen, die den Minister...
Nationalratspräsident Sobotka zieht Fazit der „Tagungsperiode der Rekorde“
Am Montag zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Bilanz der Tagungsperiode des Nationalrates, die mit einer Sondersitzung endete. Dabei ging Sobotka neben einer Leistungsbilanz in der Gesetzgebung besonders auf sein Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss ein: Er spricht von Entrüstungen, vielen Strafanzeigen und...
