Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Homeoffice-Paket bringt mehr Flexibilität
Gerade die Coronakrise hat die Bedeutung von Homeoffice in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass zahlreiche Arbeiten problemlos von zuhause erledigt werden können. Im Parlament wurde nun eine Homeoffice-Regelung beschlossen, die den neuen Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt und...
Ab März: Gratis „Wohnzimmertests“ in Apotheken erhältlich
Es ist geschafft: Der Gesundheitsausschuss hat die Voraussetzungen für fünf gratis „Wohnzimmertests“ für jeden Versicherten geschaffen. Ab März sind die Tests in jeder Apotheke erhältlich. Darüber zeigt sich ÖVP Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sehr erfreut. Ihr nächster Schritt: Die Nationalratsabgeordnete der...
Mehr Flexibilität bei Covid-Investitionsprämien erreicht!
Die COVID-Investitionsprämie ist ein Erfolgsmodell. Sie dient ganz wesentlich zur Erhaltung und Stärkung der Arbeits- und Wirtschaftskraft in unserem Land. In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde die wichtige Fristenverlängerung einstimmig beschlossen. Dadurch wird den Antragstellern in Zukunft noch mehr Flexibilität und...
