Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Nachgefragt #2: Diesen Fragen muss sich Zadic jetzt stellen
Die Ă–VP stellte zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (GrĂĽne). Der Grund dafĂĽr sind die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der WKStA und die mutmaĂźlich geleakten Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung. Die Anfragen stellt Wolfgang Gerstl, VP-Verfassungssprecher. Gerstl...
Höhere Pensionen und “FrĂĽhstarterbonus”
Am Donnerstag wurden im Sozialausschuss die Pensionsanpassungen beschlossen, die eine deutliche Erhöhung der Pensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent bringen. Das entspricht mehr Erhöhung als eigentlich gesetzlich festgelegt, diese läge bei 1,8 %. So sollen besonders kleinere und mittlere...
Immunitätsausschuss: So klärt die ÖVP die SPÖ-Märchenstunde auf
„Niemand hat mehr Interesse an rascher Aufklärung als die ÖVP“, erklärte Abg. Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss, am Mittwoch. Konkret heißt das, dass die ÖVP der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sebastian Kurz zustimmt, um damit „zügig die...
VP-Familiensprecher: „Kurz verhinderte sozialistisches Prestigeprojekt um 1,2 Mrd. Euro“
Sebastian Kurz hat sich gegen die Ganztagsschule und für bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung stark gemacht. Das betonte ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am Dienstag in einer Aussendung anlässlich der „falschen Fakten“, die derzeit zum Thema Betreuung kursieren. Zur-Sache berichtet, worum es...
Kurz zurĂĽck im Parlament
Umringt von Dutzenden Kameraleuten nahm Sebastian Kurz am ersten Tag der Budgetdebatte als Abgeordneter in der ersten Reihe im Plenarsaal des Nationalrates Platz. Die BegrĂĽĂźung der anderen Partei- und Klubobleute, auf die Kurz zuging, erfolgte per Handschlag. Zur Angelobung erhoben...
Kurz mit emotionalem Statement
Am Tag seiner Angelobung im Nationalrat, die unter größtem Medieninteresse am Donnerstag stattfand, wandte sich Sebastian Kurz mit einem emotionalen Video an die Bevölkerung. Dabei geht er auf die Vorwürfe der vergangenen Tage ein, erläutert die Ziele und Standpunkte der...
Das ist das Budget 2022
Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im Jahr 2022 in Summe...
