Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz
Der Nationalrat hat das Ende des Amtsgeheimnisses besiegelt. Nach 100 Jahren wird stattdessen ab September 2025 das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz der Verwaltung und Information der Öffentlichkeit sorgen. Vom Amtsgeheimnis zur Informationspflicht „Wir drehen das System um 180 Grad“,...
E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht
Seit 1. Jänner 2024 gilt die E-Card in Österreich nur noch mit Foto. Nun soll die Fotoregistrierung vereinfacht und flexibilisiert werden. Das nützt etwa Pflegekräften in Österreich. Ab 1. April 2024 soll die Fotoregistrierung auch bei Gemeindeämtern möglich sein....
Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren
Mit einem Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Nationalrat soll das bestehende Luftfahrtgesetz geändert werden und Notarzthubschraubern Einsatzflüge bei Nacht garantieren. Eine Lücke im Gesetz erschwert Notarzthubschraubern Einsatzflüge bei Nacht. Auf Initiative des steirischen Landeshauptmanns Mag. Christopher Drexler und Landesrat...
Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz
Österreich bekommt mehr Transparenz. Der Nationalrat hat in seiner Jänner-Sitzung am Mittwoch das lang diskutierte und verhandelte Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Der sperrige Begriff bedeutet nichts anderes als die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung des Grundrechts auf Information, wie Verfassungsministerin Karoline...
