Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues. Dank an Köstinger und Schramböck Die...
Wöginger: Pflege-Paket zeigt soziale Handschrift der Bundesregierung
Das Pflege-Paket war Thema der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Notwendigkeit und Dimension der Reform. Besonders für Mitarbeiter und pflegende Angehörige werde damit ein „Zeichen der Wertschätzung“ für ihre Arbeit gesetzt. "Pflege...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Sicherheit an oberster Stelle
Sicherheit spielt bei den Menschen gerade nach der Corona Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Sicherheit als eine der drei wichtigen Arbeits-Leitlinien seines Regierungsteams definiert. Schon jetzt konnten unter der...
Prognose BIP Anstieg: So stark wird Österreichs Wirtschaft wachsen
Die Wirtschaft konnte sich im 1. Quartal 2022 weiter rasch erholen. Das beweisen die aktuellen Zahlen des WIFO, die im Budgetausschuss am Montag Thema waren. So zeigt ein Indikator des WIFO, dass die österreichische Wirtschaftsleitung zwischen Ende 2021 und März...
