Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Energieintensive Unternehmen erhalten Zuschuss
Nach den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte beschloss der Nationalrat am Mittwoch auch ein Entlastungspaket für Unternehmen. Zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen mit hohem Energiebedarf wird eine Ermächtigung für Vorbelastungen gegeben. Dafür sollen insgesamt bis zu 450 Millionen Euro...
Auch beim Pflege-Paket stimmt SPÖ nicht mit
Das Pflege-Paket wird heute im Nationalrat beschlossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob in seiner Rede die Dimension des Pakets hervor. Er sparte nicht mit Kritik an der SPÖ, die wie zuletzt bei den Entlastungspaketen auch bei der Pflege ihre Zustimmung verweigerte....
Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 Beschlüsse in 40 Stunden
Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine für drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie Unterstützungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein Tierschutzpaket. Am Freitag soll...
Feuerwehren und Gemeinden bekommen mehr Geld!
Zur Abfederung pandemiebedingter Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro. So sollen insbesondere Investitionen in den Bereichen grüner bzw. digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung sowie...
