Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Das ist Hangers Linie für den U-Ausschuss
Mit Gelassenheit differenziert alle Vorgänge untersuchen: Das ist die Linie von Andreas Hanger, dem ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss des Nationalrats. In einem Interview mit Isabelle Daniel auf oe24.at erläuterte Hanger die Linie für den am 2. März beginnenden Ausschuss. Chance...
WKSta ersucht um Wöginger-Auslieferung
VP-Klubobmann August Wöginger erklärt, keinen Einfluss auf die Kommission zur Bestellung eines Finanzamtsleiters genommen zu haben. Diese Erklärung ist die Antwort des Klubobmannes auf ein Auslieferungsbegehren der WKStA. Information des ÖVP-Klubs Die WKStA begehrt beim Nationalrat die Auslieferung von...
Was man jetzt über die Impfpflicht wissen muss
Nach dem Beschluss im Nationalrat ist die Impfpflicht nun auch im Bundesrat abgesegnet worden: 47 Mitglieder erheben keinen Einspruch, nur 12 wollten das Gesetz beeinspruchen, ergab die Abstimmung am Donnerstag Abend. Jetzt fehlt nur noch die Unterzeichnung des Gesetzes durch...
Paket gegen Teuerung entlastet Haushalte
Die Aktuelle Stunde des Bundesrats am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Entlastung der Menschen. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte einmal mehr, die Haushalte unter anderem wegen steigender Energiepreise deutlich zu entlasten und präsentierte dem Bundesrat das 1,7 Mrd. Euro schwere...
Am Arbeitsplatz bleibt weiterhin 3G
Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Arbeitsorte sind so sicher vor Ansteckungen – die 3G-Regel am Arbeitsplatz bleibt von der Impfpflicht unberührt. Impfung der Weg aus der Krise Die Experten...
Der Ton macht das Tribunal
Der Ton macht die Musik. Im Vorfeld des nächsten Untersuchungsausschusses wird darauf aufmerksam gemacht, einzelne Mandatare sollten daraus keinesfalls ein Tribunal werden lassen. Der U-Ausschuss als parlamentarisches Instrument ist unbestritten. Doch zu dem dort gelegentlich herrschenden Ton kommen mahnende Worte...
Der Umbau des Steuersystems hat begonnen
Die ökosoziale Steuerreform bringt den notwendigen Umbau des Steuersystems, nämlich dessen Ökologisierung, erklärte ÖVP-Abg. Nikolaus Berlakovich in der Plenardebatte des Nationalrats. Ab 1. Juli beginnt's: Zu den europäischen Zertifikaten für Emissionen kommen nationale Zertifikate für Emissionen aus fossilen Energie hinzu....
