Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Rettungshubschrauber können nun rund um die Uhr fliegen
Der Verkehrsausschuss des Nationalrates ebnete am Dienstag einstimmig den Weg zum Einsatz von Rettungshubschraubern bei Nacht. Somit sind in Zukunft Hubschrauberflüge rund um die Uhr möglich. Der Beschluss geht auf eine Initiative des steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler zurück. (Zur-Sache berichtete)...
Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld
Um Denkmäler und ihre Eigentümer zu unterstützen, werden für die Jahre 2024 und 2025 nun zusätzliche Fördermittel des Bundesdenkmalamtes zur Verfügung gestellt. Das selbst schon 100 Jahre alte Denkmalschutzgesetz wird modernisiert. Konkret sind für das Jahr 2024 sechs Millionen...
Hanger: Kickl landet vor dem Untersuchungs-Ausschuss
Der „Privilegienstadl“ und die „Freunderlwirtschaft“ unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind Gegenstände einer parlamentarischen Untersuchung. Dies gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt. Der U-Ausschuss des Nationalrats zum rot-blauem Machtmissbrauch beginnt am 13. März in Wien. Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld unternehmen „Fluchtversuche“....
Pilotprojekt soll Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag erleichtern
Unterschiedliche Definitionen von Persönlicher Assistenz haben bisher das Leben von Menschen mit Behinderungen erschwert. Nun wurden 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt beschlossen, um die Assistenz-Regelungen zu vereinfachen, wie ÖVP-Abg. Kira Grünberg vor dem Nationalrat erklärte. Die Persönliche Assistenz ist...
