Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
SPÖ bietet nach Parteichaos bloße Showpolitik
Für Stirnrunzeln und Kopfschütteln sorgte am Mittwoch im Nationalrat ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese wurde nämlich zuvor seitens der Regierung für die kommenden zwei Jahre ohnedies ausgesetzt, wie am Mittwochmorgen bekanntgegeben wurde....
Gerecht, treffsicher und sozial: Wohnkostenzuschuss beschlossen
Mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschuss wirkt die Regierung der Teuerung entgegen und schafft eine zielgerichtete Entlastung für die österreichischen Haushalte. Eigentum ist ein wichtiger und unveräußerlicher Bestandteil der Gesellschaft, betonte der Bautensprecher der ÖVP, Johann Singer, in der Plenarsitzung des...
Pensionserhöhung für 200.000 Neupensionisten
Die Aliquotierungsregelung sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Bei einer hohen Inflation führt diese gesetzliche Regelung zu Nachteilen für Neupensionisten. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Angesichts der anhaltenden hohen...
Menschenrechte als Grundpfeiler der Gesellschaft
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädiert an die internationale Staatengemeinschaft, sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und anderen Minderheiten zu beschäftigen. Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gesellschaft, betonte Kugler. Die Achtung der Menschenrechte sei ein grundlegendes Prinzip, das es zu...
