Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Hans-Jörg Jenewein wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, erklärte deren Pressestelle. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazu: „Die Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis.“ Jenewein von Kickl wieder geholt „Mit Hans-Jörg Jenewein steht jener vor Gericht, der...
2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker
Die Gehälter der Bundespolitiker bleiben auch im Jahr 2025 unverändert. Auf das Einfrieren des monatlichen Gehalts einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche, wie Medien am Montag berichten und auch seitens des ÖVP-Parlamentsklubs gegenüber Zur-Sache bestätigt...
Österreicher vertrauen Parlament und Regierung mehr als andere Europäer
Die neue Europäische Kommission ist begleitet von einem stark gestiegenen Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union, erhob Eurobarometer. Die Umfrage zeigt weiters: In Österreich genießen das Parlament und die Regierung deutlich höheres Vertrauen als in anderen Ländern der EU....
Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab
Der Vorschlag, das Rauchen im Freien zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag abgeschmettert. Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber zeigten sich zufrieden. Für den Vorschlag kassierte die EU-Behörde eine politische Rüge durch Bundeskanzler Karl Nehammer. ...
