Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen. "Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen" Die...
Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet
Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich" wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus...
„Konsolidieren und Sparen”: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl
Am Mittwoch wurde mit dem Budgetbegleitgesetz der Startschuss zur dreitägigen Debatte zum Doppelbudget 2027/28 gegeben. Gleich zu Beginn hat ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger das Doppelbudget 2027/28 gegenüber den Kritikern verteidigt. „Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen",...
Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs
Mit dem Doppelbudget 2027/28 sichert die Regierung die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Mit diesem Kernsatz startete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in die Generaldebatte des Nationalrats zum Bundeshaushalt. Verantwortung macht den Unterschied „Die Handschrift der Volkspartei...
Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ. „Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Politik. Das...
Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen
Politische Entscheidungen sowie Respekt und Dialog sorgen für Sichtbarkeit und Schutz der Volksgruppen. Sie erhalten mehr Sicherheit und Förderung, erklärt dazu Abg. Agnes Totter anlässlich einer Weichenstellung im Nationalrat. Volksgruppen im Verfassungsrang Die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich –...
Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten
Der Nationalrat hat in seiner Juli-Sitzung Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angestoßen. Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser gemeinsam mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Das Parlament fordert damit konsequente Kontrollen...
