Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Nach VfGH-Spruch: “U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert”
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ abgewiesen wurde, meldete sich am Mittwochnachmittag ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger zu Wort. Für Hanger hat der VfGH „erwartungsgemäß entschieden“. VfGH gleicher Ansicht wie Geschäftsordnungsausschuss Für die FPÖ heißt...
FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab
Das Verlangen der FPÖ, einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einzusetzen, wurde nun auch vom höchsten Gericht, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), abgewiesen. VfGH folgt Ansicht der Regierungsparteien Wie der VfGH am Mittwoch mitteilte,...
Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer
Mit dem Vorwurf der Verbreitung von „Fake-News“ ist derzeit die FPÖ konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Freiheitliche Partei bei Budgetzahlen zur Landesverteidigung und dem Bundesheer mit falschen Zahlen hantiert. Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer....
Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten
Mit dem dreitätigen Juli Plenum ging der parlamentarische Betrieb in die Sommerunterbrechung. Zeit, Bilanz zu ziehen über die Parlamentsarbeit im ersten Jahr nach der Nationalratswahl. Weniger Gesetze, mehr Regierungsinitiativen Mit 40 Sitzungen, über 184 Stunden Debatten und 53 Gesetzesbeschlüssen...
Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg
In der letzten Plenarwoche vor dem Sommer wurden vom Nationalrat zahlreiche Gesetzesinitiativen beschlossen. Die Beschlüsse der dreitägigen Plenarsitzung reichen von mehr Transparenz an den Finanzmärkten bis hin zur Einführung einer Teilpension und einem neuen Schutz vor sexueller Belästigung im digitalen...
Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen
Im Juli-Plenum beschloss der Nationalrat ein Leuchtturmprojekt der neuen Bundesregierung: Die Einführung von Orientierungsklassen. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde die Maßnahme am Freitag verabschiedet. Worum geht es? Zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keine...
Schutz von Frauen erweitert
Der gesetzliche Schutz von Frauen wird erweitert: Ehen unter dem Alter von 18 Jahren sind nicht zulässig, das Versenden von Dick Picks wird verboten, entschied der Nationalrat. Schutz vor Zwangsehen und Belästigung Einstimmig beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum,...
