Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Höchstgericht bestätigt ÖVP: Untersuchung von SPÖ/FPÖ fixiert
Es ist eine zweifache Bestätigung für die ÖVP, die dringend eine Aufklärung der FPÖ-Geschäfte verlangt: Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist der Untersuchungsausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch gesichert. Und das Justizministerium lieferte inzwischen die Chats von Heinz-Christian Strache, wie Medien berichten: Sie...
Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften
Mit einer Verteidigung des österreichischen Pflege- und Gesundheitssystems wies ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Plenardebatte des Nationalrats die Kritik von Seiten der SPÖ zurück. Er lobte die Leistungen und Errungenschaften des Systems sowie die hohe Qualität des österreichischen Pflege- und...
Europa-Kandidaten der ÖVP starten in den Wahlkampf
Mit einem breit aufgestellten Team an Kandidatinnen und Kandidaten geht die Volkspartei in die Wahlen zu Europarlament am 9. Juni, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Präsentation der Liste. Damit erfolgt der Start in den Wahlkampf. Und das sind die...
Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne setzen diese Woche im Nationalrat einen weiteren Schritt an Entlastung: Der Kirchenbeitrag soll höher, nämlich bis zu 600 Euro absetzbar sein. Das dient auch den anerkannten Religionsgemeinschaften, sagt dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Absetzbarkeit erhöht...
