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Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Die Dürrehilfen sind beschlossen, Kritik an der FPÖ bleibt. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ

Die Unternehmen suchen Mitarbeiter. Die Aktivpension schafft einen Anreiz, in der Regelpension noch erwerbstätig zu sein, erklärte ÖVP-Sozialsprecher August Wögigner im Nationalrat. Foto: imagoimages / Rolf Poss

Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Der Sozialsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist der politische Motor der Aktivpension: steuerliche Entlastung für Weiterarbeit in der Regelpension. Er kontert der FPÖ-Kritik. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt am Mittwoch. Foto: Parlament/Sattler-Remling

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

Internationales Gebetsfrühstück im Parlament in Wien: 270 Gäste, davon 39 Abgeordnete aller Parteien, nahmen daran teil. Vertreter und Angehörige von 15 Konfessionen trafen sich im Zeichen von Frieden und Versöhnung. Foto: Büro Abg. Gudrun Kugler

Segen im Klub, Internationales Gebet im Parlament

Vorbereitet und moderiert von den Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) und Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wurde am Dienstag im Parlament ein Internationales Gebetsfrühstück abgehalten. Mehr als ein Dutzend Konfessionen waren vertreten. Am selben Tag gab es noch einen Segen für die Klubräume...

Mit dem zweiten Pflegepaket kommen weitreichende Erleichterungen für Angehörige und Arbeitnehmer der Pflegebranche. Foto:PeopleImages

Zweites Pflegepaket bringt wesentliche Erleichterungen

In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird über das zweite Pflegepaket (Zur-Sache berichtete) abgestimmt. Das Paket beinhaltet Nostrifikationserleichterungen, beschleunigte Ersteinstufung bei beantragtem Pflegegeld, Kompetenzausweitungen von Pflegekräften und Grundausbildung Pflege für Zivildiener, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger erklärt. Zentrale Herausforderung...

Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber schlanken, sparsamen und transparenten ORF: Medienministerin Susanne Raab (im Bild 2023 im Bka). Foto: Schrötter

Monatlicher Kinderzuschuss bis Ende 2024 kommt

Der Familienausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den zweiten Teil des von den Regierungsparteien geschnürten Pakets gegen Kinderarmut gegeben. Damit erhalten nicht nur Sozialhilfe-Haushalte, sondern auch andere armutsgefährdete Haushalte vorübergehend einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro pro Kind. ...

Diese Woche im Familienausschuss standen der Kinderschutz, die Reform des Kindschaftsrechts und die Reform des Eltern-Kind-Passes auf der Tagesordnung. Foto: iStock/dragana991

Raab kündigt Kinderschutzkampagne an

Familienausschuss des Nationalrats: Die Reform des Kindschaftsrechts liegt aktuell im Justizministerium zu einer fachlichen Prüfung, teilte Susanne Raab bei einer Aktuellen Aussprache im Familienausschuss des Nationalrats mit. Des Weiteren wird an der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie gearbeitet und die Neuerung...