Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Ab heute gibt es mehr Geld für Familien
Mit 1. Juli tritt ein weiteres Entlastungspaket in Kraft. Diesmal für Familien. Rund 540 Millionen Euro werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Familienleistungen zur Verfügung gestellt. Unterstützung für 400.000 Kinder 60 Euro pro Kind und Monat bekommen Familien in...
Strafrecht für Korruption und Cybercrime verschärft
Eine breite Mehrheit hat im Justizausschuss des Nationalrats einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten und einer Verschärfung des Schutzes bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zugestimmt. Weiters kommt es Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der NEOS...
Vereinfachungen im Steuerrecht kommen
Die österreichischen Steuergesetze sind ein über die Jahrzehnte dicht ge- und verwachsenes Werk an Regeln und Vorgaben geworden, die regelmäßig angepasst, durchforstet und vereinfacht werden. Hinter dem sperrigen Wort Abgabenänderungsgesetz werden dazu jährlich die verschiedensten Anpassungen vorgenommen. So auch jetzt...
Wenn das Fahrzeug zur Waffe wird
Bereits voriges Jahr verschärfte die Regierung die Gesetze im Straßenverkehr. Das Ziel: Raser und Verkehrsrowdies sollen noch einfacher aus dem Verkehr gezogen werden. Jetzt kommt ein weiteres Paket, das am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt und beschlossen wurde. Nun kann sogar...
