Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Stocker fordert umfassende Aufarbeitung von Zadic’s Interventionen
Eine umfassende Klärung aller Interventionen in der Justiz fordert ÖVP-Abg. Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei. Dies gelte auch für die Weisungen von Justizministerin Alma Zadic, die dazu noch keine Berichte vorgelegt hat. Dringender Appell an Zadic Es gibt "untersuchungswerte Vorgänge"...
Gesundheit: Mehr Ă„rzte, mehr Mittel
Gesundheit ist Thema: Noch bevor der Nationalrat am Mittwoch Nachmittag die Gesundheitsreform beschloss, kam es vormittags zu einer Debatte über die von der SPÖ behauptete Zwei-Klassen-Medizin. ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle erinnerte die SPÖ jedoch daran, wo tatsächlich zwei Klassen in...
Faire Entlohnung fĂĽr tragenden Dienst
Der öffentliche Dienst gehört fair entlohnt und attraktiv gestaltet, denn er ist unverzichtbar für das öffentliche und soziale Leben, erklärte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher im Nationalrat. Anlass ist die Anhebung der Bezüge. Entlohnung steigt entlang Inflation „Ein fairer Gehaltsabschluss ist...
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Kommendes Jahr werden die Gehälter von rund 30 Spitzenpolitiker eingefroren. Laut Gesetz wäre eine Lohnerhöhung von 9,3 Prozent angestanden. Der Verzicht wurde im Verfassungsausschuss beschlossen und soll kommende Woche im Nationalrat auf Schiene gebracht werden. Nach den geltenden gesetzlichen...
FPĂ– provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat
Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPĂ– im Bundesrat. FPĂ–-FraktionsfĂĽhrer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest. ...
PISA-Studie: Ă–sterreich ĂĽber OECD-Schnitt
Die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie zeigen, dass Ă–sterreich im Bildungsbereich trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie weiterhin ĂĽber dem OECD-Schnitt liegt. Ă–VP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner betont die Bedeutung gezielter MaĂźnahmen, um die durch die Pandemie entstandenen Defizite bei SchĂĽlern zu...
Späterer Pensionsantritt wird attraktiver
Im Sozialausschuss wurde der Weg zu wesentlichen Verbesserungen bei Pensionen, bei der Pflege sowie bei den Überstunden geebnet. Für ÖVP-Klubobmann Wöginger ist das Maßnahmenbündel "ein Erfolg für alle leistungsbereiten Menschen in unserem Land". Anreize für längeres Arbeiten Für jene...
