Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf
Der aktuelle Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zeigt eine differenzierte Bilanz des im Jahr 2021 eingeführten Fördersystems. Während bei Photovoltaik und Biomasse voraussichtlich die Ziele erreicht werden, besteht bei Wind- und Wasserkraft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch Handlungsbedarf. Im...
Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile
Antisemitische Einstellungen bleiben in Österreich ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Während sich der klassische religiöse und rassistisch geprägte Antisemitismus seit 2022 kaum verändert hat, zeigt die neue Antisemitismusstudie 2024 einen signifikanten Anstieg beim israelbezogenen Antisemitismus. Vor allem junge Menschen und Personen...
Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ
Zu einer Abrechnung mit der FPÖ geriet die Rede von ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat: Die Bundesregierung arbeite an Lösungen für Österreich, und das in herausfordernden Zeiten. Die FPÖ hingegen, so Wöginger, rücke das Land in...
ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr
Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen, mit der die Zusammensetzung der ORF-Gremien reformiert wird. Die Abgeordneten entsprechen damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2023. Zudem wurde der monatliche ORF-Beitrag in Höhe von 15,30...
