Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Grüne stolpern über Benko ins Abseits
Es hat nicht geklappt: Die Grünen wollten die Causa Signa und den Prozess gegen Rene Benko für Vorwürfe gegen die Regierung – die nicht involviert ist – nutzen. Konter und Kritik an die Adresse der Grünen kamen von Wirtschaftsminister Wolfgang...
Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung
Die Regierung setzt weitere Anreize für Investitionen und gibt dem wirtschaftlichen Aufschwung neuen Rückenwind. Der Ministerrat verabschiedete ein Paket, das auch konkrete Schritte für Abbau von Bürokratie vorsieht. Anreize für Investitionen und Leistung Die Talsohle ist durchschritten, sagte Wirtschaftsminister...
Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen
Im Oktober-Plenum des Nationalrats, das am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, stehen zwei zentrale energiepolitische Vorhaben zur Beschlussfassung: Das Stromkosten‑Ausgleichs‑Gesetz 2025 (SAG 2025) und die Novellierung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes (EAG). Beide Gesetze, die von der Regierungskoalition unter Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner initiiert wurden, sollen...
Reiter fordert Novelle für moderne Kreislaufwirtschaft
Eine Methode, Umwelt und Ressourcen zu schonen, ist die Kreislaufwirtschaft: Produkte werden recycelt, daraus gewonnene Sekundärrohstoffe werden wieder verwendet. Damit dies noch wirksamer läuft, müssten regulatorische Hemmnisse beseitigt werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter. Die Regierungsfraktionen ziehen an einem Strang....
