Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Weitere Entlastungen von 651 Millionen Euro kommen
Für kommendes Jahr beschloss der Budgetausschuss des Nationalrats am Donnerstag weitere Entlastungen. Durch die Abschaffung der Kalten Progression kommt es zu einer zusätzlichen Entlastung von 651 Millionen Euro. ÖVP für "breite Entlastung" Für ÖVP-Verhandler Abgeordneter Andreas Ottenschläger sorgt die...
Pensionserhöhung nimmt erste Etappe im Parlament
Die von der Bundesregierung angekündigte Pensionserhöhung für das kommende Jahr, nahm am Donnerstag im Parlament die erste Hürde. Der Budgetausschuss beschloss mit Stimmen der Koalitionsparteien den Anpassungsfaktor von plus 4,6 Prozent. Mit dieser Pensionserhöhung wird den Pensionisten die volle Jahresinflation...
Neue Initiative gegen Antisemitismus
Mit dem einhelligen Appell, jüdisches Leben zu schützen, wurde eine mehrtägige internationale Konferenz gegen Antisemitismus im Parlament in Wien abgeschlossen. Zu der unter enormen Sicherheitsvorkehrungen abgehaltenen Tagung hatte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka geladen. Sein israelischer Amtskollege, Knesset-Präsident Amir Ohana, eröffnete das...
Landwirtschaft & Lebensmittel: Schulbuch-Check zeigt Lücken auf
Zu wenige bzw. lückenhafte Informationen über die heimische Landwirtschaft in Schulen lassen das Wissen über Lebensmittelproduktion bei Kindern und Jugendlichen weiter sinken, zeigt eine Analyse der Schulbücher. Die Landwirtschaft fordert Konsequenzen und Mitsprache. Überprüfung von 97 Schulbüchern Pünktlich zum...
Pflege ist gesichert & finanziert
Umfassende Pflegereformen in den Jahren 2022 und 2023 sowie ein weiteres Paket an Maßnahmen der Bundesregierung sichern und finanzieren diese soziale Leistung in Österreich. Dies erklärten ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger sowie ÖVP-Seniorensprecherin Ingrid Korosec. Die Kritik der Organisation Freie...
Stocker analysiert Kickl: FPÖ am Weg zur Sekte?
Mit dem Wahlkampf entblößt sich FP-Obmann Herbert Kickl, hinter der Fassade wird er erkennbar, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Was zeigt sich? Kickl ist radikal, spaltet, kopiert Programme, ist unhöflich und manierlos, will die Demokratie demolieren und sich in einer Festung...
Wahl-Doku: Standort stärken, denn die Kleinen machen Österreich groß
Mit dem Programm „Bester Standort für unsere Betriebe“ will die ÖVP die kleinen und mittleren Betriebe umfassend entlasten. Sie tragen einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung und des Wohlstands, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, als er das „Leistungspaket für Unternehmerinnen...
