Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Höheres Gesundheitsbudget bringt 100 neue Kassenstellen

Überdurchschnittlich hoch steigt im kommenden Jahr das Budget für den Gesundheitsbereich an. 2024 wird deutlich mehr für Gesundheit ausgegeben, was sich auch bei den Patienten mit zusätzlich neuen Kassenstellen auswirken soll.   COVID-Zahlungen gehen zurück Um ganze 13,8 Prozent wird...
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Wöginger sieht Wohlfahrtsstaat abgesichert

In der Nationalratsdebatte zum Kapitel Soziales und Pensionsversicherung betonte der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute die Stabilität des österreichischen Sozialstaats. Österreich ist laut Wöginger ein sozialer Wohlfahrtsstaat und auch nach der Krisensituation ein Land, in dem die Pensionen gesichert...
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Höheres Budget für Österreichs Außenpolitik

Die stets wachsenden Herausforderungen zur Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt, verlangt auch mehr budgetäre Mittel. 2024 steigt das Budget des Außenministeriums um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro. In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte der außenpolitische Sprecher der...
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Budget 2024 bringt 620 Millionen Euro für Kunst und Kultur

Zum vierten Mal in Folge wird das Budget für Kunst und Kultur erhöht. 2024 erhöht sich der Geldtopf um 7,8 Prozent. Kommendes Jahr steht zudem ein besonders highlight bevor: Bad Ischl ist europäische Kulturhauptstadt 2024. "Mit einer Budgeterhöhung von 7,8...
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