Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen
„Die ÖVP lehnt die Abschaffung von Noten und Matura vehement ab“, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den einschlägigen Äußerungen von SPÖ und FPÖ. Die ÖVP trete für Leistung ein, dafür gebe es zahlreiche gute Gründe, so Wöginger. Leistung ist...
FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt
In der FPÖ-Finanzcausa verlangt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die zweite Auslieferung eines hochrangigen Parteifunktionärs. Wie mehrere Medien berichten, wird gegen neun Personen der FPÖ wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Anlass zur Ermittlung noch als „Käsezettel“...
Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne
Der Vorsitz der Länderkammer - dem Bundesrat- erfolgt im ersten Halbjahr 2024 unter niederösterreichischer Flagge. (Zur-Sache berichtete) Die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll stellte in ihrer Antrittsrede ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate vor. Motto ihres Vorsitzes: "Gemeinsam über Grenzen. Europa...
“FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal”
Anzeigen und Akten zu finanziellen Vorgängen in der FPÖ Graz und Steiermark lassen für Andreas Hanger nur eine Schlussfolgerung zu: „Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“. Hunderttausende Euro aus öffentlicher Parteien- und Klubförderung sollen für private und sonstige Zwecke missbraucht...
