Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Ehrlich: Aktuelle Stunde der SPÖ gerät zur Abrechnung mit Babler
Zu einer politischen Abrechnung mit SP-Vorsitzendem Andreas Babler geriet die von seiner Fraktion verlangte Aktuelle Stunde des Nationalrats. ÖVP-Klubchef August Wöginger empfiehlt der SPÖ einen Personalwechsel. Ehrlichkeit im Zentrum Unter dem Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit“ wollte die SPÖ das...
Schallenberg übergibt Pflichtenheft
Die Freiheitliche Partei führt Regierungsverhandlungen – und der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärte vor dem Nationalrat die nicht verhandelbaren Grundlagen für Österreich und seine Demokratie. Schallenberg übergibt damit ein Pflichtenheft, an dem andere mitgeschrieben haben. Die nicht verhandelbaren Grundlagen...
Finanzminister Mayr entzaubert SP-Chef Babler
In gewohnt sachlicher Art erläuterte Finanzminister Gunter Mayr vor dem Nationalrat den Weg zur Budgetsanierung. Wesentlich dabei: Österreich gestaltet den Weg selbst, es gibt kein Defizitverfahren der EU gegenüber Österreich. EU-Staaten unter Defizitverfahren wollen diesen loswerden, sagte Mayr. Und entzauberte...
August Wöginger erneut zum ÖVP-Klubobmann gewählt
Personelle Weichenstellungen im Parlamentsklub der ÖVP: August Wöginger wurde erneut einstimmig zum Klubobmann gewählt, Karl Nehammer legt sein Mandat zurück und Johanna Jachs kehrt in den Nationalrat zurück. Wöginger routinierter Parlamentarier Der Oberösterreicher August Wöginger übernimmt sein Amt vom ehemaligen...
