Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Steinacker: Unschuldsvermutung muss ernst genommen werden
Neuerlich wurde die Bedeutung der Unschuldsvermutung deutlich: Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), erhielt in einer Berufungsverhandlung den Freispruch der ersten Instanz bestätigt. Die ÖVP-Justizsprecherin, Abg. Michaela Steinacker, betonte die Notwendigkeit, die Unschuldsvermutung zu respektieren und vorurteilsfreie Ermittlungen...
Stocker kritisiert Schnellschuss-Forderung der FPĂ–
Die FPÖ prescht in Sachen Bargeld vor und fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. Die ÖVP kritisierte am Mittwoch dieses Vorgehen als „Show-Politik“. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bedarf es vor einer Sondersitzung die Ausarbeitung entsprechender Gesetzestexte, die auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen...
Pensionserhöhung von 9,7 Prozent praktisch fix
Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte in einem Interview, dass dieses Jahr bei der Pensionserhöhung der gesetzliche Durchschnitt der Jahresinflation herangezogen wird. Rund 9,7 Prozent dürfte der durchschnittliche Jahresinflationswert für den Zeitraum der vergangenen 12 Monate ausmachen. Noch liegt der Fixwert von...
Herbe Schelte Stockers für Kickls „Minderleistung“
Herbe Schelte von Christian Stocker (ÖVP) setzt es für Herbert Kickl (FPÖ): Kickl fehlt im Parlament, liefert lediglich „Minderleistung“ und „Nullergebnis“. Damit kontert Stocker die Kickl-Wortmeldung zur Debatte um Bezüge für Politiker. Bundesregierung verzichtet auf Bezüge-Anpassung Die Bundesregierung hat...
Arbeit aber keine Mitarbeiter
Österreich fehlt es an Personal. Mehr oder weniger alle Branchen leiden an Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Zahl der offenen Stellen lag Ende Juli bei über 220.000. Beruhigung ist keine in Sicht. Der „Stellenmonitor“ des Österreichischen Wirtschaftsbundes (WB) erhebt Monat für...
Atempause fĂĽr das Hohe Haus nach 250.000 Besuchern
Die Renovierung des Parlaments in Wien gilt als gelungen, doch das Gebäude braucht eine Atempause: nach sechs Monaten dichten Betriebs sind Sanierungen und Ergänzungen erforderlich. Daher bleibt das Parlament von 31. Juli bis 5. August für die täglich mehr als...
Sobotka im Auftrag fĂĽr politische Bildung
In dieser Woche trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder in Belgien, um über aktuelle Herausforderungen von Parlamenten und Demokratien zu diskutieren. Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens kamen die Parlamentspräsidenten von Belgien, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein,...
