Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und jenem der Hamas auf Israel steht Europa an einer Zeitenwende – und wird wegen Kriegen und Krisen zur Sicherheitsunion. Das erläuterten im Nationalrat Reinhold Lopatka und Othmar Karas, zwei von sieben Europa-Parlamentariern der...
Kinder: Menschenrecht auf Kenntnis der Eltern
Kinder sollen ein gesetzlich gesichertes Recht erhalten, ihre leiblichen Eltern zu kennen. Dies fordern die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Elisabeth Pfurtscheller. Wie dringend diese Forderung ist, belegt die dramatische Lebensgeschichte von Albert Frantz, über die er im Parlament berichtete. ...
Sobotka: … mangels Verdachts kein Ermittlungsverfahren
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht davon ab, gegen den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, ein Ermittlungsverfahren wegen behaupteten Amtsmissbrauchs einzuleiten. Anlass dafür war ein geheimer Mitschnitt eines Gesprächs des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Schon zuvor war ein weiteres Verfahren gegen...
Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‘frozen conflicts’ vor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt. Konflikte erfordern Frühwarnsystem...
