Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Brückenbauerin in der Politik
Als eine Brückenbauerin zwischen der Wissenschaft und der Politik sieht sich Bettina Rausch, die am 20. Jänner im Nationalrat als neue Abgeordnete der ÖVP angelobt wurde. In ihrer erste Rede erläuterte Rausch, warum die ökosoziale Steuerreform der richtig Weg sei....
„Uns geht es um die Entlastung der Menschen!“
Der Nationalrat hat die ökosoziale Steuerreform beschlossen, die alle Menschen entlasten und Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen soll. So wird beispielsweise ab Juli 2022 die zweite Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt und ein Haushalt durch den gestaffelten Klimabonus...
Die größte Steuerreform der Zweiten Republik
Dies ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Beschluss des Nationalrats über die ökosoziale Steuerreform am Donnerstag in Wien. Unter dem Titel "Aufschwung. Stabilität. Nachhaltigkeit" werden in einer Broschüre des ÖVP-Parlamentsklubs die Entlastungen für Steuerzahler...
Das sind die Neuen im Parlament
Personelle Neuerungen in der ÖVP-Parlamentsfraktion: Mit dem Wahlerfolg in Oberösterreich im September 2021 und der Regierungsumbildung im Dezember 2021 in Wien kommt es auch zu personellen Veränderungen in Nationalrat und Bundesrat. Zur-Sache bietet eine Übersicht zu den neuen Abgeordneten des...
