Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Einstimmig: Wöginger zum VP-Klubobmann gewählt
Am Donnerstag wurde August Wöginger in Wien einstimmig zum Klubobmann der ÖVP gewählt. Wöginger, der dieses Amt zuvor schon mehrere Jahre ausübte, nahm die Wahl an und dankte allen Abgeordneten der Volkspartei für ihr Vertrauen. August Wöginger ist in der...
Wöginger: Alles tun gegen die Pandemie
„Wir werden alles tun, was wir können, um der Pandemie weiterhin entgegenzutreten und den Menschen ihre Freiheit wieder zu geben“ erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Sonntag Abend in der ORF-Gesprächsreihe „Im Zentrum“. Bereits am Montag werden die politischen Gespräche...
„Impf-Heil“ – Erneut FPÖ-Entgleisung im Parlament
Erst letzte Woche machte sich der FP-Abgeordnete Gerald Hauser für das Entwurmungsmittel Ivermectin anstelle der Corona-Impfung stark. Diese Woche sorgte FP-Bundesrat Andreas Spanring mit einem „Impf-Heil“-Sager für eine neuerliche Entgleisung. Und er empörte mehrfach mit Vergleichen zu den Verbrechen im...
Kickl-FPÖ macht im Parlament Stimmung für Entwurmungsmittel
Freitag rückte der FP-Abgeordnete Gerald Hauser für seinen Parteiobmann aus und setzte in seiner Rede nach wie vor auf Kickls-Pferdeentwurmung anstatt auf die Impfung. Pferdeentwurmung statt Impfung Freitag zu späterer Stunde im Parlament: behandelt wurden die letzten Tagesordnungspunkte –...
