Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz
Österreich bekommt mehr Transparenz. Der Nationalrat hat in seiner Jänner-Sitzung am Mittwoch das lang diskutierte und verhandelte Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Der sperrige Begriff bedeutet nichts anderes als die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung des Grundrechts auf Information, wie Verfassungsministerin Karoline...
Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und jenem der Hamas auf Israel steht Europa an einer Zeitenwende – und wird wegen Kriegen und Krisen zur Sicherheitsunion. Das erläuterten im Nationalrat Reinhold Lopatka und Othmar Karas, zwei von sieben Europa-Parlamentariern der...
Kinder: Menschenrecht auf Kenntnis der Eltern
Kinder sollen ein gesetzlich gesichertes Recht erhalten, ihre leiblichen Eltern zu kennen. Dies fordern die Ă–VP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Elisabeth Pfurtscheller. Wie dringend diese Forderung ist, belegt die dramatische Lebensgeschichte von Albert Frantz, ĂĽber die er im Parlament berichtete. ...
Sobotka: … mangels Verdachts kein Ermittlungsverfahren
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht davon ab, gegen den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, ein Ermittlungsverfahren wegen behaupteten Amtsmissbrauchs einzuleiten. Anlass dafür war ein geheimer Mitschnitt eines Gesprächs des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Schon zuvor war ein weiteres Verfahren gegen...
Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‘frozen conflicts’ vor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt. Konflikte erfordern Frühwarnsystem...
Lopatka startet mit drei Ansagen an EU
Drei programmatische Ansagen an die EU präsentierte Reinhold Lopatka am Montag in Brüssel bei einem Parlamentarier-Treffen: Wechsel in der Migrationspolitik, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung für bessere und bürgernahe Politik. ...
Europas Innenminister hatten Vorbehalte gegen Kickl
Die Europäische Volkspartei ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnt vor den rechten Parteien und plädiert für Mehrheits-Entscheidungen in der Außen- und in der Verteidigungspolitik. Volkspartei unterstützt Ukraine Die EVP – mit 176 von...
