Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

ÖVP behauptet sich als Kraft der Mitte

Es war in den vergangenen Tagen ein knappes Rennen. Nun ist es entschieden. Laut Hochrechnung kommt die ÖVP bei der Nationalratswahl mit Spitzenkandidat Bundeskanzler Karl Nehammer auf 26,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 78 Prozent. ÖVP ist Kraft...
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Wahl in Österreich: hohes internationales Interesse

Österreichs Nationalratswahl 2024 stößt auf enorm hohes internationales Interesse: Hunderte Berichterstatter aus nahezu zwei Dutzend Ländern haben sich angesagt. Am Vorabend  ergingen noch zahlreiche Aufrufe an die Stimmberechtigten, ihr Wahlrecht zu nutzen.   Wahl ist Richtungsentscheidung „Es geht um eine...
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Heute wählt Österreich

Die politischen Karten werden heute neu gemischt: Die Nationalratswahl ist angelaufen. Eine erste Hochrechnung sollte kurz nach 17.00 Uhr vorliegen. Tag der Nationalratswahl 2024: Seit 6.00 Uhr früh haben die ersten der insgesamt 9.889 Wahllokale in Österreich ihre Türen geöffnet....
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10 Fakten zur Wahl

Am Sonntag ist Wahltag in Österreich. Nach fünf Jahren ist die Bevölkerung aufgerufen, die Zusammensetzung des Nationalrats neu zu wählen. Hinter der Aufteilung der Abgeordnetensitze und der Frage möglicher Koalitionen steckt aber viel mehr. Zur-Sache hat ein paar Zahlen und...
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