Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln. EU-Gipfel in Brüssel Europa und Österreich werden...
Starthilfe fĂĽr den Aufschwung
Starthilfe für den Aufschwung, denn es braucht auch neue Unternehmen: Gründen wird einfacher, kostengünstiger und digitaler. In Wien und in Brüssel werden dafür die Weichen gestellt, mit dem Listing Act und der EU Inc. Leichterer Zugang zum nötigen Kapital...
Einstimmig fĂĽr hochwertiges Notariat
Eine Fünf-Parteien-Initiative im Justizausschuss des Nationalrates hebt einstimmig die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre an. Das sichert eine ausgewogene Altersstruktur der Notarinnen und Notare, sagt der Vorsitzende, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Einstimmig für ausgewogene Altersstruktur „Die Erhöhung...
Ă–VP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion
Österreich benötigt für seine Sicherheit eine leistungsfähige Luftabwehr. Für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres solle der Wehrdienst verlängert werden, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer weiters. Die FP-Aussagen werden zurückgewiesen: Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar. Ofenauer: FPÖ-Aussagen disqualifizieren sich selbst...
Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen
Der Wehrsprecher der Volkspartei, NR-Abg. Friedrich Ofenauer, hat alle politischen Parteien aufgefordert, sich klar zur Zukunft des Wehrdienstes in Österreich zu bekennen. Wehrdienst soll verlängert werden „Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevölkerung und...
Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt:  Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat. Mattle sprach für Landeshautpleute Mattle ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute und...
Hanger fordert von der FPĂ– Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“. „Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen...
