Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik
Die Befragungen von Peter Pilz privat beauftragte Gerichtsmediziner im Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger scharf kritisiert. Geladen sind zwei Gutachter, die von Peter Pilz beauftragt worden sind und „weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten", so Hanger....
Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an den Aussagen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek: Es habe sich um zulässige Werturteile gehandelt. Diese Entscheidung gab der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Hanger behielt Recht Das Oberlandesgericht Wien...
Im Gedenken an Hildegard Burjan
Hildegard Burjan wurde 2012 seliggesprochen. Die spätere Gründerin der Caritas Socialis war Abgeordnete zum Wiener Landtag und zum österreichischen Nationalrat gewesen. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) versammelt jährlich Abgeordnete aller Parteien zum Gedenken an Hildegard Burjan. Mandl vernetzt für...
Milliarden für Forschung, Innovation und Startups
Neben der Entlastung von Arbeit und Industrie setzt das Doppelbudget mehrere Akzente bei Innovation und Schlüsseltechnologien. Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wurde vergangene Woche im Nationalrat vorgestellt. Am 10. Juli soll es nach den Ausschussdebatten erneut im...
