Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde
Der Finanzausschuss hat am Montag mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die Zustimmung zur nächsten Entlastung kam von den drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS sowie den Grünen. Die FPÖ hat laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz vorerst dagegen gestimmt...
Gehaltsabschluss fĂĽr Beamte nach Neuverhandlung beschlossen
Am Freitag verabschiedete der Nationalrat die Dienstrechtsnovelle. Hinter diesem sperrigen Wort steckt unter anderem der Gehaltsabschluss für zehntausende Beamte. Erstmals wurde eine bereits fixierte Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt und neu verhandelt. Pröll sieht historischen Meilenstein Aufgrund der...
Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt
Ein Bündnis von vier Parlamentsfraktionen trägt den neuen Strommarkt: Die Grünen stimmen mit der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Die vier Fraktionen sprachen von einem fairen, modernen und gerechten Gesetz, das einen Paradigmenwechsel bedeutet und den Strommarkt Österreichs neu...
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen
Der Weg für die Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an Schulen ist frei. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit am Donnerstag die entsprechende Gesetzesvorlage. Ausschlaggebend für die Unterstützung der Volkspartei sind die Wahrung der kinderrechte sowie der...
Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation
Die Kosten für das Wohnen werden gedämpft: Das ist der Kern des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das der Nationalrat beschloss. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber erklärte vor dem Plenum die konkreten Regelungen. Wohnkosten gedämpft „Wir setzen einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft werden“,...
U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin
Am Donnerstag werden im „Pilnacek-U-Ausschuss“ die Ladungen erster Auskunftspersonen beschlossen. Mancher Wunsch der FPÖ löst bei der Volkspartei Kopfschütteln aus. Starten sollen die Befragungen dann Mitte Jänner. Das Verlangen der Freiheitlichen, den U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein in Rossatz an der...
Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten
Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert. Kernpunkte der Novelle Ausweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches). Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten). Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin in CBD‑Shops verkauft werden; ab 2029 ist ihr...
