Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus
Mit einer klaren, beeindruckend formulierten Mahnung für das Gedenken an die NS-Opfer und gegen jede Form von Antisemitismus eröffnete Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, am 5. Mai im Parlament das Gedenken an die NS-Opfer. Gedenken an Opfer als...
Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen
Am ersten Tag des April-Plenums stand eine Vielzahl an wirtschafts-, energie-, umwelt- und außenpolitischen Themen auf der Agenda. Neben Aktuellen Stunden zur Sozial- und Europapolitik wurden in der mehr als siebenstündigen Debatte zentrale Gesetzesänderungen sowie mehrere Entschließungsanträge beschlossen. Die FPÖ...
Nationalrat stoppt Nachzug von Familien
Der Nationalrat stoppt den Nachzug von Familien asylberechtigter Personen: Die beschlossene Novelle zum Asylgesetz erlaubt dem Innenministerium, durch eine Verordnung die Bearbeitung von Anträgen vorübergehend auszusetzen. Die Regierungsfraktionen votierten dafür, die Oppositionsparteien dagegen, allerdings aus gegensätzlichen Gründen. "Ein notwendiger...
„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament
Nach der Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch den FPÖ-Abgeordneten Wurm im Nationalrat hat der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharfe Kritik an der Partei und ihren Umgang mit rechtsextremem Vokabular geübt. Der Begriff stammt aus dem ideologischen Vokabular des Nationalsozialismus...
„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“
Einen „Weckruf“ lässt Gudrun Kugler erschallen: Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt. Wirtschaft und Wohlstand, Infrastruktur und Sozialsysteme stehen vor erheblichen Herausforderungen. Daher hatte die ÖVP-Abgeordnete die Diskussion „Demografischer Wandel in Österreich“ organisiert. Internationale und nationale Expertinnen und Experten bestätigten...
Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch
Die Sozialhilfe wird neu geregelt: Dies bekräftigten die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer und Ernst Gödl am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Mehr Treffsicherheit „Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich...
Innenausschuss stoppt Familiennachzug
Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich haben die Koalitionsparteien einen Initiativantrag zur Änderung des Asylgesetzes eingebracht, der nun im Innenausschuss beschlossen wurde. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auszusetzen. Bereits im...
