Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet
Die Theorien über eine Verschwörung im Zusammenhang mit dem Tod des Juristen Christian Pilnacek wurden entkräftet, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Befragung von Anna P. vor dem U-Ausschuss. Mit Verschwörungen aufgeräumt “Die Auskunftsperson Anna P. räumte unter Wahrheitspflicht...
Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm
Unmittelbar vor dem nächsten U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek verweist Andreas Hanger auf die vielen Widersprüche in den Aussagen von dessen Lebensgefährtin Karin Wurm. Diese wurde von Peter Pilz instrumentalisiert. Und das ergibt die Achse Wurm-Pilz-FPÖ. Hanger sieht...
Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral
Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde verhindert. Hanger sieht Angriff...
ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund
Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Weitere Vorwürfe abgeklärt Für ÖVP-Fraktionsmitglied...
