Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Budget 2023: Nationalrat im Zeichen von Milliarden
Diese Woche wird im Nationalrat das Bundesbudget 2023 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 zuerst debattiert und dann beschlossen. Die sogenannte „Budgetwoche“ bildet im Jahreskalender des Nationalrates den Höhepunkt. Immerhin geht es um Beschlüsse jenseits der 100 Milliarden Euro. Budgetmarathon Von...
Arbeitsbudget 2023 mit Schwerpunkt Fachkräfte und Pflege
Fachkräfte und Pflege sind der Schwerpunkt im Budget für das Arbeitsressort. Der Arbeitsmarkt hat nach Corona turbulente Zeiten hinter sich. Nach hohen Arbeitslosenzahlen und über einer Million Menschen in Kurzarbeit folgte 2022 eine Stabilisierung mit so niedrigen Arbeitslosenzahlen wie zuletzt...
Wirtschaftsbudget 2023 mit kräftigem Plus
Das Wirtschaftsressort kann kommendes Jahr mit einem kräftigen Budgetplus rechnen. Die Mittel werden wegen Pandemie, Energiekrise und Krieg in der Ukraine um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, was einen Zuwachs von fast 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht....
Mehr Geld für Polizei und Justiz
Die öffentlichen Mittel für Justiz, innere Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im Budget für 2023 aufgestockt. So sollen etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizei verbessert und vier Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. ÖVP-Abg. Manfred Hofinger spricht vom "höchsten Sicherheitsbudget der...
