Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hanger: Kickl landet vor dem Untersuchungs-Ausschuss
Der „Privilegienstadl“ und die „Freunderlwirtschaft“ unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind Gegenstände einer parlamentarischen Untersuchung. Dies gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt. Der U-Ausschuss des Nationalrats zum rot-blauem Machtmissbrauch beginnt am 13. März in Wien. Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld unternehmen „Fluchtversuche“....
Pilotprojekt soll Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag erleichtern
Unterschiedliche Definitionen von Persönlicher Assistenz haben bisher das Leben von Menschen mit Behinderungen erschwert. Nun wurden 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt beschlossen, um die Assistenz-Regelungen zu vereinfachen, wie ÖVP-Abg. Kira Grünberg vor dem Nationalrat erklärte. Die Persönliche Assistenz ist...
Martin Engelberg: Wo Reformen notwendig sind
Wöchentlich bilanziert Martin Engelberg Politik sowie politische Begegnungen und Beobachtungen. Im aktuellen Podcast "Politics & Psychoanalyse" geht es Reformen und um die dramatische Lage im Nahen Osten. Engelberg: Gedankenaustausch mit Studentinnen und Studenten In Österreichs Justizsystem befindet sich einiges...
Frauenanteil in Politik Ă–sterreichs teils ĂĽber EU-Niveau
Der Anteil der Frauen an politischen Spitzenpositionen liegt in Österreich über dem Durchschnitt der Europäischen Union, ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratieforschung. Dieser Anteil soll weiter steigen. Das ist nur ein Aspekt der Frauenförderung im Regierungsprogramm. Diese...
Frauen sind Mutmacherinnen: Margit Göll lädt zum 8. März ins Parlament
Am "Internationalen Tag der Frauen" wird weltweit auf deren Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht. Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll, lädt am 8. März unter dem Titel „Frauen sind Mutmacherinnen“ ins Parlament in Wien. Einige berichten über...
Kurz-Prozess: ÖVP fordert von Zadic Aufklärung
Rund um die Kontakte von Michael Radasztics als damaligen Staatsanwalt zum damaligen Abgeordneten Peter Pilz fordert die Ă–VP nun Antworten von Justizministerin Alma Zadic. Am Sonntag teilte die Ă–VP in einer Presseaussendung mit, dass sie eine Parlamentarische Anfrage an die...
Höchstgericht bestätigt ÖVP: Untersuchung von SPÖ/FPÖ fixiert
Es ist eine zweifache Bestätigung für die ÖVP, die dringend eine Aufklärung der FPÖ-Geschäfte verlangt: Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist der Untersuchungsausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch gesichert. Und das Justizministerium lieferte inzwischen die Chats von Heinz-Christian Strache, wie Medien berichten: Sie...
