Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Integration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln
Mit einer Aktuellen Stunde zur Integration eröffnete diese Woche der Nationalrat seinen Plenartag. Diesmal durfte die ÖVP das Thema der aktuellen Stunde bestimmen und legte den Fokus auf das Thema Integration. „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer...
Marchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei Maß
In der Debatte des Nationalrats zur Integration fielen heftige Worte. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Ordnungsrufe, dem Abgeordneten der Grünen allerdings schneller als dem Abgeordneten der Freiheitlichen. Rosenkranz misst mit zweierlei Maß, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti und spricht nach dem...
Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz für neue Amtsperiode bestätigt
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Funktionsperiode bestellt. Mit Gaby Schwarz und Bernhard Achitz wurden zwei Volksanwälte bestätigt, mit Christoph Luisser zieht ein neuer dritter Volksanwalt ein. Gaby Schwarz wurde von der ÖVP als...
Hanger für Stabilitätspakt mit den Ländern
Um das Budget zu konsolidieren ist ein Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erforderlich, sagte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger vor dem Nationalrat. Hanger für Mitwirkung der Länder „Unsere große Aufgabe ist es, das Budget zu konsolidieren“, bekräftigte Hanger. „Dazu braucht es...
