Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Budget 2024: Die wichtigsten Kennzahlen
Am Mittwochvormittag hat Finanzminister Magnus Brunner das Bundesbudget für das Jahr 2024 im Nationalrat vorgestellt. Zur Sache hat die wichtigsten Kennzahlen des Budgets zusammenfasst. Mit einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt das Land erstmals seit Ausbruch...
Parlament: Personelle Wechsel im VP-Klub
Im Vorfeld zur Budget-Woche gibt es einige personelle Veränderungen im ÖVP-Parlamentsklub. So wechseln etwa Bundesratsfraktionsvorsitzender Karlheinz Kornhäusl und Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung. Vom Parlament in die Regierung "Herzliche Gratulation an ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und ÖVP-Bundesrats-Fraktionsvorsitzenden Karlheinz...
Neue Verstärkung des Bundesrats aus dem Burgenland
Nach dem Rücktritt von Bundesrat Bernhard Hirczy, folgt nun ebenfalls ein Südburgenländer, Philipp Kohl. Das teilte der Landesparteiobmann der Volkspartei Burgenland, Christian Sagartz in einer Pressekonferenz am Montag mit. Bundesrat-Bestellung große Verpflichtung Philipp Kohl stammt aus Mogersdorf im Bezirk...
Hat Herbert Kickl Angst vor dem Volk?
Für Spitzenpolitiker und speziell für die Chefs der Parlamentsparteien zählen TV-Formate wie das ORF-Sommergespräch oder große Jahresinterviews zum Routineprogramm. Nun scheint aber ein Parteichef nasse Füße zu bekommen und scheut den Kontakt zu den Bürgen. Nach den Sommergesprächen des...
