Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Verfahren gegen Wöginger erledigt
Das gegen Klubobmann August Wöginger angestrengte Gerichtsverfahren wurde mit Diversion abgeschlossen. Damit ist die Angelegenheit erledigt, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wöginger selbst setzt seine Arbeit als ÖVP-Klubobmann fort. Richterin bot Diversion an Klubobmann August Wöginger hat stets...
Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen
Fairness und Rechtsicherheit für alle Beteiligten hinsichtlich der in Verträgen vereinbarten Wertsicherung – das ist das Ziel des Mieten-Wertsicherungsgesetzes. Es geht nicht um die Preisbildung an sich, sagten die ÖVP-Verhandler, Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Wohnbausprecher Norbert Sieber anlässlich der parlamentarischen...
Entlastung soll Betriebe im Land halten
Betriebe mit hohem Verbrauch an Energie werden von einem Teil der besonderen Kosten entlastet Das soll auch den Standort Österreich stärken, sagt dazu Abg. Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Der Beschluss ist für das Oktober-Plenum des Nationalrats angesetzt. Entlastung...
Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz
Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni hat die Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die öffentliche Sicherheit erhöhen, zugleich aber die Rechte von Jäger, Sportschützen und Berufswaffenträger...
