Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Wahl-Doku: 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem
Für Gerechtigkeit und Fairness, aber gegen Sozialmissbrauch und Zuwanderung in das Sozialsystem: Das sind die Leitlinien für die Sozialhilfe-Neu, die Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer präsentierte. Hier als Wahl-Doku die fünf konkreten Schwerpunkte. Ein starkes Sicherheitsnetz Das österreichische Sozialsystem...
Gudrun Kugler vor neuer internationaler Aufgabe
Europa braucht Sicherheit und Zusammenarbeit – und die zuständige Organisation, OSZE, hat nun die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler zur Sonderbeauftragten für demografischen Wandel und Sicherheit bestellt. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, übernimmt damit eine weitere internationale Aufgabe. Demografie verändert Europa...
Jetzt geht’s los: Nehammer startet Tour „Stabilität für Österreich“
„Wir werden in den nächsten zwei Wochen alle Bundesländer besuchen, und zeigen, dass die ÖVP die Partei der Stabilität ist“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien. Es war der Auftakt zur Tour „Stabilität für Österreich“, die Bundeskanzler und...
Kugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen
Die Parlamentarier Gudrun Kugler und Norbert Sieber starten eine weitere Initiative, um minderjährige Mädchen davor zu schützen, in eine Heirat gedrängt zu werden: Das Ehealter soll auf grundsätzlich 18 Jahre angehoben werden. Ein Initiativantrag wurde dem Koalitionspartner übermittelt, teilten die...
Brunner wird Österreichs Kandidat für EU-Kommission
Am Montag gab der Hauptausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Ernennung von Finanzminister Magnus Brunner als Österreichs Vertreter in der neuen EU-Kommission. Die Nominierung war nach der geschlagenen EU-Wahl vom 9. Juni und der Neuzusammensetzung der EU-Kommission notwendig geworden....
Parlamentarier geben Kickl noch vier Wochen
Nach Einschätzung aller Parlamentsfraktionen – außer der FPÖ – hat Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, zu seiner Beteiligung an Unternehmen noch nicht ausreichend Auskunft erteilt. Die ÖVP unterstützt eine SPÖ-Initiative im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats: Kickl hat nun vier Wochen Zeit, um Fragen...
Wöginger: Regierung an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten
Die Erhöhung der Pensionen für 2025 um den gesetzlichen Anpassungsfaktor zeigt eines: Die Bundesregierung steht an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten, erklärte August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. Er nennt die konkreten Details der Erhöhung. Ein Schritt...
