Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Wöginger rügt SPÖ: “Sie ziehen den Leuten das Geld aus der Tasche!”
Arbeitende Menschen werden entlastet und klimafreundliches Verhalten wird begünstigt. "Das sind die Ziele der ökosozialen Steuerreform", betonte der 1. Stv. Klubobmann August Wöginger am Dienstag im Parlament. Kritische Worte richtete Wöginger zudem in Richtung SPÖ und deren Teuerungspläne in Wien: "Sie...
Kurz begrüßt Aufhebung seiner Immunität
In dieser Plenarwoche wird der Immunitätsausschuss des Nationalrats die Aufhebung der Immunität von Abg. Sebastian Kurz, ÖVP-Klubobmann, beschließen. Dieser Schritt wird von Sebastian Kurz und der ÖVP – wie bereits im Vorfeld betont – begrüßt und mitgetragen. Zudem zeigte sich...
Wachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte
Während der Krise wurden die Menschen durch die Wirtschaftshilfen entlastet, leitete der VP-Abgeordnete zum Nationalrat Gabriel Obernosterer die Budgetdebatte im Parlament ein, „andere Staaten wären froh, wenn es ihnen so gut gelungen wäre“. Beginn der Budget-Debatte Am Dienstag starteten...
Aufschwung.Stabilität.Nachhaltigkeit: Nationalrat berät über Budget 2022
Drei intensive Sitzungstage im Hohen Haus für das Budget 2022: Am Dienstag erfolgt der Auftakt mit der Generaldebatte, am Donnerstag soll der Haushaltsentwurf für 2022 durch den Nationalrat verabschiedet werden. Intensive Beratungen Der Regierungsentwurf für das Budget wurde von...
Bildungs-Millionen für Digitalisierung
Rund 402 Mio. Euro – so groß ist das Budgetplus für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können neue Maßnahmen, wie die Etablierung des Pflichtfachs „Digitale Grundbildung“, umgesetzt und bereits gestartete Schwerpunkte, wie die Sommerschule, fortgeführt werden. Nach...
Parlament sucht Verfahrensrichter und -anwalt
Die Ausschreibung für die offene Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und als Verfahrensanwalt in einem Untersuchungsausschuss tätig sind, läuft noch bis 15. November. Daher wurde die Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt durch den Geschäftsordnungsausschuss gestern auf Dezember vertagt. ...
Die Wochen des Geldes: Steuerreform und Budgetdebatten
Im Parlament beginnen die Wochen des Geldes: Der Budgetausschuss berät im November die Regierungsvorlage für das Budget 2022, ab Dezember die Vorlage für die Steuerreform. Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 gehen ab heute die wesentlichsten Punkte der Ökosozialen Steuerreform in...
