Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach

Neue Weichenstellung in der medizinischen Versorgung: Mit der Novelle des Ärztegesetzes werden die Fachärztin/der Facharzt für Allgemeinmedizin und Familienmedizin eingeführt. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats verabschiedete weitere Verbesserungen.   Antrag der Koalition Der Antrag der Koalitionsparteien zur Novellierung des Ärztegesetzes soll...
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ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Neuerlich fordert ÖVP-Klubobmann August Wöginger einen respektvollen Umgang in Politik und Gesellschaft ein. Ursache für seinen Appell sind Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft, Anlass ist das Gedenken an den 12. Februar 1934 und an alle Opfer für ein freies Österreich....
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Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda

Fake-Bewertungen schaden der Wirtschaft und dem Standort, könnten aber durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz noch zunehmen. Daher drängen die ÖVP-Parlamentarier Gabriel Obernosterer und Peter Weidinger auf Klarnamenpflicht für Bewertungen auf Plattformen. Und sie verweisen auf ein Service: Wie erkennt man...
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Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe

Der technische Fortschritt geht rasant voran – und für den Einsatz der Künstlicher Intelligenz brauche alle in Staat und Gesellschaft Rat und Tat. Das ist die Aufgabe einer neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die der Nationalrat diese Woche beschloss.  ...
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