Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Zur-Sache Umfrage exklusiv: Mehrheit meint, Ibiza-U-Ausschuss hat vor allem Kosten verursacht
„Außer Spesen nichts gewesen“ Die Meinung, der Ibiza-Ausschuss habe vor allem Kosten verursacht, wird in allen Wählergruppen mehrheitlich geteilt. Dies ist das Ergebnis einer im Juni durchgeführten Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IfDD) im Auftrag von Zur-Sache. Diese...
Umfragen beweisen: ÖVP geht als klare Nummer 1 in den Sommer
Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen der Kanzlerpartei ÖVP. Das beweisen die aktuellen Umfragen: Wäre am Sonntag Nationalratswahl würden 34 % Bundeskanzler Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wählen. 42 % würden Kurz in einer Direkt-Wahl zum Bundeskanzler wählen. Die Umfragen...
Chronologie beweist Krainers Spiel mit der Unwahrheit
Kai Jan Krainer (SPÖ) behauptet immer wieder, dass die Aktenlieferung des Finanzministeriums (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vollständig wäre. Das machte kürzlich Krainer anhand eines Mails fest, das in der Aktenlieferung des BMF fehle. Obwohl dieses Mail bereits zwei Mal...
Hanger für Wahrheitspflicht auch für Fragende
Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger, nennt konkrete Punkte für Reformen in der Arbeitsweise dieser Ausschüsse. Hanger plädiert für „Ausgewogenheit“ zwischen den Auskunftspersonen und den Fragestellern, denn derzeit unterliegen lediglich die befragten Personen der Wahrheitspflicht. Eine beiderseitige...
