Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Zur-Sache Interview: Maria Großbauer über das Comeback von Kunst & Kultur
Zur-Sache traf die Abgeordnete zum Nationalrat, Musikerin und ehemalige Organisatorin des Wiener Opernballs, Maria Großbauer, zum Interview. Seit 19. Mai kann der Kunst- und Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden, auch im Amateurbereich. Was das für die Kunst- und Musikbranche bedeutet, welche...
Die Plenarwoche: Mehr Budget und Prämie zum Comeback für Österreich
Am Mittwoch und Donnerstag fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Schwerpunkte seitens der Regierungsfraktionen waren der Kampf gegen Corona, das Comeback für Österreich und die Beschäftigung im Land. Insgesamt werden planmäßig 41 Abstimmungen durchgeführt und 29 Beschlüsse gefasst. Zur Sache hat...
5,5 Mrd. Euro Starthilfe für wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich
Bis jetzt wurden bereits 36,5 Mrd. Euro an Corona-Hilfen in Österreich genehmigt oder ausbezahlt. Nun werden noch einmal 5,5 Mrd. Euro in die Hand genommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu fördern und unter anderem auch die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen...
Die unglaublichen Methoden der NEOS
Stephanie Krisper (NEOS) hat ein Treffen mit einer Auskunftsperson vor der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer abgestritten. Nun bestätigt ein Urteil des Wiener Handelsgerichts: Krisper hat die Unwahrheit gesagt. Das berichtete der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz zu...
