Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag....
Ukraine, Europa, Sanktionen: Regierungsparteien berufen NR-Sondersitzung ein
Der Nationalrat wird am am Montag, den 3. Oktober zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Gefordert wurde diese Plenarsitzung von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Sitzung wird im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag stattfinden und sich mit europäischen Fragen...
COVID-Hilfen werden veröffentlicht
Am Mittwoch wurde die von der Bundesregierung initiierte Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen im Nationalrat beschlossen. Damit werden die Daten der COVID-Hilfen in die Transparenzdatenbank aufgenommen. COVID-Hilfen rasch ausbezahlt Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie rasch und umfangreich geholfen....
SPÖ-Abgeordnete schockiert mit geschmacklosen Sager über Tote
In einer Debatte zur Teuerung am 21.09.2022 im Parlament, schockierte die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner mit einer Wortmeldung zum tragischen Tod zweier Pensionisten, für die sie die Bundesregierung verantwortlich machte. Über die Entgleisung der Mandatarin Holzleitner zeige man sich von...
