Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF geführt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit - ebenfalls in Wien - tagte. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte Aufklärung über die Vorgänge, eine ordentliche Weichenstellung für die Führung und eine breite Reformdebatte im...
ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ
Die Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten Stefan als Pilnacek-Treuhänder wirft dringende Fragen auf, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anlässlich der dieswöchigen Debatten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Verbindungen in Richtung FPÖ “Die neuesten Erkenntnisse rund um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek zeigen...
Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte werden verlängert, Pflegeleistungen verbessert. Dies gab der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl nach einem entsprechenden Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats bekannt. Befristete Unterstützung geht weiter “Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte wie der ‘Wohnschirm’ und Sachleistungen für Schülerinnen...
Asylpakt biegt in die Zielgerade
Der Asyl- und Migrationspakt wurde im Innenausschuss des Nationalrats behandelt, die nationale Umsetzung biegt damit in die parlamentarische Zielgerade. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl begrüßt die klaren Regeln, schnelleren Verfahren und stärkeren Kontrollen von Europas Außengrenzen. Größte Reform des Asylrechts Das...
