Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler
Vor der Sondersitzung des Nationalrats am 22. Oktober korrigieren die ÖVP-Abgeordneten Joachim Schnabel und Andreas Ottenschläger die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler: Den Lobautunnel in Wien nicht zu bauen bedeutet nicht, mit den Mitteln etwa Kindergärten finanzieren zu können. Den Tunnel...
Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben
Der Nationalrat hat im Oktober-Plenum diese Woche die Erhöhung des Investitionsfreibetrags  beschlossen, ein Schritt, den ÖVP‑Finanzsprecher Andreas Ottenschläger als wichtigen Impuls für die Konjunktur und den Standort Österreich bezeichnete. Mit dieser Maßnahme soll die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 einen...
Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit
Im Nationalrat wurde am Donnerstag ein lang diskutiertes Dauerproblem, die bislang ungeregelte Handhabung von Trinkgeldern im Hotel‑ und Gastgewerbe einer Lösung zugeführt. Die beschlossene einheitliche Pauschalregelung, die ab 2026 bundesweit gilt, schafft klare Obergrenzen für die Beitragsbemessung zur Sozialversicherung und...
„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“
Klarstellung in der Debatte des Nationalrats: ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Die FPÖ soll klären, wo sie steht, forderte Ofenauer: Auf der Seite des russischen Präsidenten Putin oder jener des Völkerrechts. Österreich steht für Einhaltung...
Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“
August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, verwies im Nationalrat auf den Regierungskurs von 2-1-0. Zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren erhalten bei der Pensionsanpassung die volle Inflationsabgeltung. Nächste Reformen, etwa die Teilpension, werden vorbereitet. Wöginger kontert Kritik “Von...
GrĂĽne stolpern ĂĽber Benko ins Abseits
Es hat nicht geklappt: Die Grünen wollten die Causa Signa und den Prozess gegen Rene Benko für Vorwürfe gegen die Regierung – die nicht involviert ist – nutzen. Konter und Kritik an die Adresse der Grünen kamen von Wirtschaftsminister Wolfgang...
Anreize fĂĽr Investitionen, RĂĽckenwind fĂĽr Aufschwung
Die Regierung setzt weitere Anreize fĂĽr Investitionen und gibt dem wirtschaftlichen Aufschwung neuen RĂĽckenwind. Der Ministerrat verabschiedete ein Paket, das auch konkrete Schritte fĂĽr Abbau von BĂĽrokratie vorsieht. Anreize fĂĽr Investitionen und Leistung Die Talsohle ist durchschritten, sagte Wirtschaftsminister...
