Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Haubner: “Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine”
Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten. Russische Aggression...
Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe. Gerstl: Recht bietet...
Marchetti zur FPÖ: “Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen”
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: "Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören". Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe. Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegposten Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer...
Reformen für neues Vertrauen in WKO
Die angekündigten ersten Maßnahmen und weitere Reformen werden zu neuem Vertrauen in die Wirtschaftskammer führen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Österreich benötige eine starke Sozialpartnerschaft für den Zusamenhalt und gegen die Krisen. Kritik berechtigt...
