Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen
„Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur einen enormen Personal- und Kostenaufwand gebracht. Inhaltliche Erkenntnisse lassen weiter auf sich warten.“ Das ist der Kern der Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“. Und der Fraktionsführer nennt die Zahlen....
„Sparen im System”: Bund streicht bis 2031 rund 2.000 Stellen
Ein zentraler Baustein des am Mittwoch präsentierten Doppelbudgets 2027/28 ist das Prinzip Sparen im System. Insgesamt in fünf Bereichen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. Ein Teil davon ist auch die Reduktion des Personalstandes in der öffentlichen Verwaltung. 2.000 Planstellen...
Wöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt
Mit der Teilpension wurde ein neues Modell für einen flexiblen und individuellen Übergang vom Erwerbsleben in die Pension eingeführt. Die Regelungen zur Altersteilzeit werden nun schrittweise an dieses Modell angepasst, erklärt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Gleitender Übergang in die Pension...
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert
Die drei Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im Parlament auf Ergänzungen im Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Die Energiewende ist fixiert. Reform der Energiepolitik Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist hoch erfreut: „Wir setzen Energiepolitik konsequent...
