Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig. Milliarden für den sozialen Wohlfahrtsstaat „Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat“,...
Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit
Sicherheit geht vor: Der Personalstand und das Budget für die Exekutive erreichen einen Höchstwert, zeigte sich in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl verwies auf Österreichs sehr gute Platzierung im Global Peace Index. Österreich gilt als sicheres Land...
Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen. "Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen" Die...
Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet
Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich" wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus...
