Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Einfacher zu neuen Studienangeboten
Die Verfahren für neue Studiengänge an Fachhochschulen werden vereinfacht. Den Beschluss trifft der Nationalrat am Mittwoch. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner: Die Akkreditierungen werden vereinfacht, die hohe Qualität bleibt. Neue Angebote leichter möglich “Wir setzen einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und...
Darum drängt Hattmannsdorfer auf Energiegesetz
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt die Opposition auf Zustimmung zum Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Er bringt es am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird noch gerungen. Ziele und Maßnahmen werden genannt. Die Argumente sind überzeugend....
Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende
Mehr Unterstützung bei Antritt besonderer Pensionen und neue Maßnahmen für Alleinerziehende sollen in schwierigen Lebenslagen wirksam helfen, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die konkreten Hilfen wurde diese Woche im Sozialausschusses des Nationalrats behandelt. Vertrauenspersonen kann mitkommen So ist für die...
Strafe gegen Sex-Deepfakes
Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative. Der Fall Collien Fernandes Die...
