Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei
Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlegt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“. FPÖ stellt Rechtsstaat...
Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation
Der neue Präsident des Bundesrats, Markus Stotter, setzt voll auf Regionen und Digitalisierung. Das Motto seines Halbjahres lautet „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. In seiner Heimatgemeinde Oberlienz findet sich dafür ein weltweit beachtetes Unternehmen: Micado. Stotter: neue Ideen entstehen...
Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres
Es war die bewegendste Rede des Jahres im Nationalrat: Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP, ließ die von ihm geschriebene Rede wegen einer Erkrankung durch einen Avatar vortragen. Zum lang anhaltenden Applaus erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen von ihren Sitzen....
Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf
Die Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) für demografischen Wandel und Sicherheit, ÖVP‑Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, bezeichnet den aktuellen Statistik‑Report „Familien in Zahlen 2025“ des Österreichischen Instituts für Familienforschung als „Weckruf“. Kein Trend, sondern bereits Realität „Dies ist ein Weckruf. Demografischer Wandel ist nicht nur...
Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung
Der ÖVP‑Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, kritisiert den geplanten Lokalaugenschein zum Auftakt des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Er betonte am Montag, dass Abgeordnete keine Tatort‑Ermittler seien und dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nicht der „Chefermittler der SOKO Wachau“ sei. Mit der Befragung von Auskunftspersonen nimmt Mitte Jänner der Untersuchungsausschuss...
Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe
Am Dienstagnachmittag wurde in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Für ÖVP‑Energiesprecherin Tanja Graf bringt die Reduktion der Abgabe eine „echte Entlastung“. Kritik übte sie an der FPÖ, die der Entlastungsmaßnahme nicht zustimmte. Senkung der Elektrizitätsabgabe Haushalte: Die Abgabe wird von...
Überstunden 2026 steuerlich begünstigt
Überstunden sind 2026 steuerlich begünstigt: Die Regierungsparteien sind sich einig über eine Neuregelung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen, gibt der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Der Nationalrat entscheidet im Jänner. Freibetrag für bis zu 15 Überstunden Demnach wird im kommenden Jahr 2026...
