Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce
Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im Bundeskanzleramt eingebracht. Zudem wurde...
Lukas Mandl: “Pressefreiheit ist Daseinsvorsorge”
Werte und Ideale sind deshalb zeitlos, weil ihre Bedeutung nie abnimmt und ihre Aktualität immer wieder neue Spitzen erreicht. Lange war der Tag der Pressefreiheit nicht mehr so aktuell wie dieses Jahr. Denn die Bedrohung der Pressefreiheit ist akut, weltweit...
Parlament ebnet den Weg zum Grünen Pass und zu Öffnungen am 19. Mai
Mit einer Sondersitzung des Nationalrates am Montag und einer Sitzung des Bundesrates am Donnerstag dieser Woche ebnet das Parlament den Weg zu den Öffnungen ab 19. Mai und für die Einführung des Grünen Passes. Die Sondersitzung des Nationalrates wird...
Mehrwegflaschen zurück – Pfand offen
Am Dienstag wurden die neuen Vorhaben des Klimaschutzministeriums für die Vermeidung von Plastikmüll vorgestellt. Der Fokus liegt auf der Förderung von Mehrwegquoten. Pläne zum Einwegflaschenpfand werden als eher vage kritisiert. In drei Bundesländern erreicht man bereits jetzt die Quoten für...
