Parlament
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor. Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der Beratungen über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel „Ist diese Bundesregierung...
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Ab März: Gratis „Wohnzimmertests“ in Apotheken erhältlich
Es ist geschafft: Der Gesundheitsausschuss hat die Voraussetzungen für fünf gratis „Wohnzimmertests“ für jeden Versicherten geschaffen. Ab März sind die Tests in jeder Apotheke erhältlich. Darüber zeigt sich ÖVP Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sehr erfreut. Ihr nächster Schritt: Die Nationalratsabgeordnete der...
Mehr Flexibilität bei Covid-Investitionsprämien erreicht!
Die COVID-Investitionsprämie ist ein Erfolgsmodell. Sie dient ganz wesentlich zur Erhaltung und Stärkung der Arbeits- und Wirtschaftskraft in unserem Land. In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde die wichtige Fristenverlängerung einstimmig beschlossen. Dadurch wird den Antragstellern in Zukunft noch mehr Flexibilität und...
