Regierung
Förderung und Deckel gegen steigende Energiepreise
Förderungen für Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom für Haushalte sollen möglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung. Ein Standortpaket mit zwei Teilen Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket geeinigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken, Unternehmen bei hohen Energiekosten...
Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen
Pröll treibt KI-Strategie voran – und drängt auf globalen Dialog
Österreich soll Künstliche Intelligenz stärker nutzen: Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll will noch heuer die Richtungen für die KI-Strategie vorlegen, drängt zugleich auf einen globalen KI-Dialog. Pröll spricht nächste Woche beim AI Summit von Campus Tivoli. „Der Bundeskanzler...
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems". Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus", so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion...
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation. Entlastung durch zwei Ansätze Die...
UVP-Verfahren sollen schneller werden
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, verbindliche Vorentscheidungen sowie Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Standorte. „Österreich...
