Regierung
Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten
Integrationsministerin Claudia Bauer plant ein breiter angelegtes Verbot islamistischer Extremisten. Bauer für Verbot der Muslimbruderschaft Bereits vor wenigen Tagen hatte die Ministerin angekündigt, ein Verbot des politischen Islam anzustreben. Die Begründung liege in dessen Absicht, die Religion über den Staat zu erheben und den Islam als übergeordnetes Recht zu etablieren. Die Dokumentationsstelle politischer Islam…
Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden. Dank an Totschnig...
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation. Entlastung durch zwei Ansätze Die...
Pröll bringt mit „#GemeinsamDigital” Generationen zusammen
Jugendliche geben ihr digitales Wissen an ältere Menschen weiter und stärken dabei ihre eigenen Kompetenzen: Zum Start des Projekts „#GemeinsamDigital" besuchten Staatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr die HLW19 in Wien. Insgesamt nehmen 13 Schulen mit 17 Klassen der...
Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen
Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York über Israel haben in Österreich und auch international Kritik ausgelöst. Der Bundespräsident hatte Israel in einem Pressegespräch mit Medien in New York unter anderem „Verletzungen des Völkerrechts"...
Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”
Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schutz- und...
Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe
„Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Daher muss es einen Anreiz zur Arbeit geben und nicht zur Sozialhilfe“, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Nationalrat. Aktuelle Stunde zu Aufschwung und Sozialpolitik „Die Aktivpension belohnt Leistung“, betonte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Mittwoch in...
So groß wie die Stadt Steyr: Mehr als 38.000 Abschiebungen seit Jänner 2024
Seit Jänner 2024 sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 38.000 Menschen aus Österreich abgeschoben worden. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Steyr in Oberösterreich. Ebenfalls wird ein Rückgang bei den Asylanträgen verzeichnet. 38.000 Abschiebungen Die Zahl...
