Regierung
Umweltpaket bestückt und abgesandt
Ein Umweltpaket an Gesetzesinitiativen sendet die Bundesregierung in diesen Tagen in Begutachtung. Bundeskanzler Christian Stocker sprach vor dem Ministerrat von einem „Herbst der Ergebnisse und Entscheidungen“. Herbstarbeit startet mit Umweltpaket Die Bundesregierung hat mit dem ersten Ministerrat nach dem Sommer offiziell die Herbstarbeit eingeläutet. Beschlossen wurde ein umfassendes Umweltpaket. Die dazugehörigen Gesetzestexte werden in...
Nach der Dürre: Hohe Wasserentnahme wird registriert
UVP-Verfahren sollen schneller werden
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, verbindliche Vorentscheidungen sowie Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Standorte. „Österreich...
Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet
Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende. Umweltschutz abgesichert Auf die Natur ist Rücksicht...
Für das Klima soll Speicherverbot fallen
Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimaschonendes Geschäftsmodell, Holland...
Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen
Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Es schaffe „einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik". Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wurde noch am...
