Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
KI-Hackathon im Bundeskanzleramt: 25 Studenten tüfteln an der Verwaltung der Zukunft
Das Bundeskanzleramt war am Montag und Dienstag zur Innovationsschmiede: Im Rahmen der Public AI-Initiative lud Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit der TU Austria 25 ausgewählte Studenten ein, um konkrete KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu entwickeln. Das Interesse war schon...
Stafettenübergabe im Parlament: Gödl übernimmt von Wöginger ÖVP-Klub
Überaus herzliche Dankesworte Dutzender Abgeordneter und lang anhaltender Applaus für den scheidenden Klubobmann August Wöginger prägten die Stafettenübergabe an Ernst Gödl im Parlamentsklub der größten Regierungsfraktion. Wöginger bleibt Abgeordneter und Sozialsprecher der ÖVP. Übergabe der Klubführung Ernst Gödl, seit November...
Marchetti verteilt herbe Rügen an Rot und Grün
Mit herben Rügen quittierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die äußerst unpassenden, teils doppelbödigen Worte der Grünen und aus der SPÖ. Diese hatten sich forsch zu Klubobmann August Wöginger geäußert. Kommission kritisierte Gewessler „Es ist allgemein bekannt, dass Leonore Gewessler in...
Dank & Vertrauen für Wöginger
Mit Dank für die Tätigkeit als Klubobmann und mit weiterem Vertrauen in die Persönlichkeit von August Wöginger reagieren der Bundesparteiobmann der ÖVP, Christian Stocker und Generalsekretär Nico Marchetti auf das erstinstanzliche, nicht rechtskräftige Urteil. Wöginger beruft und setzt auf...
Erklärung von Klubobmann August Wöginger
Erklärung von August Wöginger: Der Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei setzt im Verfahren um eine Postenbesetzung am Finanzamt Braunau weiter auf Freispruch. Wegen der erstinstanzlichen und nicht rechtskräftigen Verurteilung tritt er zur Seite und übergibt die Funktion des Klubchefs. ...
Allianz für Zivildienst gegen dramatische Versorgungslücke
Weniger Zivildiener und mehr ältere Personen: die entstehende Versorgungslücke ist eine dramatische Folge der demografischen Entwicklung für das Sozial- und das Gesundheitswesen. Daher soll der Zivildienst verlängert werden, fordert die am 1. Mai gestartete Allianz für Zivildienst. Weniger Jugendliche,...
Faire Einkommen für die Arbeit
Mit einer breiten Würdigung der Arbeit begehen der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP sowie die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) den Tag der Arbeit, 1. Mai. Die FCG fordert “faire Einkommen“. Dank für Arbeit und Ehrenamt „Am 1. Mai gilt...
