Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten
Die Gruppe „Energie“ als zentraler Teil der Reformpartnerschaft hat sich laut Angaben des Einigungspapiers von Dienstagnacht auf den Umbau des österreichischen Energiesystems verständigt. Ziel ist eine sichere, leistbare, erneuerbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Im Mittelpunkt stehen schnellere Verfahren, eine effizientere Organisation...
Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand” und einheitliche Standards
Die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden will im Bildungsbereich zersplitterte Zuständigkeiten bündeln. Mindestqualitätsstandards bei Elementarbildung sollen kommen. Zuständigkeiten werden neu geregelt Die Bildungsreform der Reformpartnerschaft zielt laut Einigungspapier von Dienstagnacht auf ein klarer strukturiertes, transparentes und leistungsfähigeres Bildungssystem...
Gesundheitsreform: Stärkung der Primärversorgung und gemeinsame Planung
Die Reformpartnerschaft konnte sich bei ihrem Gipfel im Bundeskanzleramt auch auf Reformen im Gesundheitsbereich einigen. In Zukunft wird auf eine engere Zusammenarbeit aller Ebenen des Gesundheitssystems gesetzt. Ziel ist laut Information des Bundeskanzleramtes eine moderne, wohnortnahe und gut abgestimmte Versorgung...
Reformpartnerschaft: 13 Vorhaben für einen „einfacheren, schnelleren und digitaleren” Staat
„Verfassung und Verwaltung" ist einer der vier Bereiche der Reformpartnerschaft. Unter Leitung von Staatssekretär Alexander Pröll konnten sich Bund, Länder und Gemeinden auf 13 Vorhaben einigen, die den Staat einfacher, schneller und digitaler machen sollen. Teile der Maßnahmen befinden sich...
Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten”
Mit 1. Juli 2026 übernimmt die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs den Vorsitz im Bundesrat. Sie löst den Tiroler ÖVP-Bundesrat Markus Stotter ab, der die Länderkammer im ersten Halbjahr für das Land Tirol geführt hatte. Da der Vorsitz halbjährlich wechselt und Vorarlberg...
So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist die größte Entlastungsmaßnahme des Doppelbudgets, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Diese macht rund 80 Prozent des Volumens aller Offensivmaßnahmen aus und soll den Aufschwung voranbringen, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Senkung um zwei Milliarden Euro Und...
Europas Volkspartei treibt die EU voran
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und sie treibt die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union voran, wie sich bei der „EPP Political Assembly“ zeigte. Dies traf sich gestern in Wien und tagt noch...
