Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt
Unter dem Titel „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ hat eine parlamentarische Enquete des Bundesrats stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, gesellschaftliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zu thematisieren und neue Wege für ein solidarisches Zusammenleben der...
Neuer Generalsekretär für nächste Etappen der ÖAAB-Meilensteine
Lukas Brandweiner ist der neue Generalsekretär des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes. Obmann August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, präsentierte den neuen Generalsekretär, verbunden mit einem Rückblick auf die Meilensteine der Sozialpolitik und Begründungen für aktuelle Entscheidungen in der Bundesregierung:...
Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg
Eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation durch den Verfassungsschutz ist in Begutachtung geschickt worden. Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten die Eckpunkte. Ziel sei es, bei schweren Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage eine effektivere Gefahrenabwehr zu...
Offensive für höhere Qualifikationen
Eine Offensive für höhere Qualifikationen startet die Bundesregierung, insbesondere für Zukunftsbereiche wie Klima- und Pflegeberufe. Vor allem Frauen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so verstärkt für zukunftsreiche sichere Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes nach...
CDU/CSU und SPD einig – Koalitionsdurchbruch in Berlin
In Berlin haben sich CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Deutschland bekommt sechs Wochen nach der Bundestagswahl eine "große Koalition" In einer gemeinsamen Pressekonferenz...
Über 600 zerstörte ÖVP-Plakate – Wiener Volkspartei: „Demokratiefeindlicher Vandalismus“
Die Wiener Volkspartei beklagt eine massive Welle mutwilliger Plakatzerstörungen im laufenden Wahlkampf. Innerhalb von eineinhalb Wochen seien über 600 von insgesamt 1100 genehmigten Plakatständern beschädigt oder vollständig zerstört worden. In vielen Fällen würden die Taten dokumentiert und in sozialen Netzwerken...
Vier Säulen der Außenpolitik
Die vier Säulen der Außenpolitik: Weil sich die sicherheitspolitische Situation Europas grundlegend geändert hat, ist es notwendig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft. Die Debatte wird auf drei Ebenen geführt, die Außenpolitik steht auf vier Säulen, ergab...
