Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich treibt Wasserstoff‑Offensive mit 275 Millionen Euro voran
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat die nächste Ausbaustufe der österreichischen Wasserstoffstrategie angekündigt. Ziel sei es, Österreich zu einer zentralen Drehscheibe für grünen Wasserstoff in Europa zu machen – durch gezielte Investitionen, klare gesetzliche Grundlagen und eine abgestimmte Importstrategie. „Gerade in herausfordernden Zeiten...
Hattmannsdorfer fordert Fairness‑Paket gegen Sozialbetrug
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert ein neues Fairness‑Paket, das den wachsenden Sozialbetrug eindämmen soll. Er betont, dass das Problem keine ideologische Debatte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit sei. „Sozialbetrug ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der Fairness. Wer das System ausnutzt, schwächt das...
Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben
Der Nationalrat hat im Oktober-Plenum diese Woche die Erhöhung des Investitionsfreibetrags beschlossen, ein Schritt, den ÖVP‑Finanzsprecher Andreas Ottenschläger als wichtigen Impuls für die Konjunktur und den Standort Österreich bezeichnete. Mit dieser Maßnahme soll die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 einen...
Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit
Im Nationalrat wurde am Donnerstag ein lang diskutiertes Dauerproblem, die bislang ungeregelte Handhabung von Trinkgeldern im Hotel‑ und Gastgewerbe einer Lösung zugeführt. Die beschlossene einheitliche Pauschalregelung, die ab 2026 bundesweit gilt, schafft klare Obergrenzen für die Beitragsbemessung zur Sozialversicherung und...
„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“
Klarstellung in der Debatte des Nationalrats: ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Die FPÖ soll klären, wo sie steht, forderte Ofenauer: Auf der Seite des russischen Präsidenten Putin oder jener des Völkerrechts. Österreich steht für Einhaltung...
Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“
August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, verwies im Nationalrat auf den Regierungskurs von 2-1-0. Zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren erhalten bei der Pensionsanpassung die volle Inflationsabgeltung. Nächste Reformen, etwa die Teilpension, werden vorbereitet. Wöginger kontert Kritik “Von...
