Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik
“Die Einigung auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung.“ So kommentiert Ernst Gödl, Klubobmann der Volkspartei, die gerade erfolgte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Entscheidung für gerechte Asylpolitik „Als Volkspartei haben...
“Eines der wichtigsten Gesetze”
"Das ist eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts" sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zum Beschluss über die Verordnung für Rückführungen. Er drängt auf rasche weitere Beschlüsse, getragen von der breiten Mitte des Europäischen Parlaments. Gesetz...
EU fixiert Regeln für Rückführungen
Die Europäische Union ebnet den Weg zu internationalen Zentren für Rückführungen in Ländern außerhalb der EU. Dies teilte die Kommission mit. Die Verordnung muss noch durch Parlament und Rat. Sie ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der noch im Juni in...
Niederösterreich: FPÖ-Empörung wurde abgewählt
Niederösterreich zeigt’s: Die ÖVP hält bei Wahlen Platz eins, die FPÖ hingegen verliert, denn sie spaltet die Gesellschaft und übrigens sich selbst. Das bestätigen zwei aktuelle Wahlergebnisse im größten Bundesland. FPÖ sprengt Gemeindekoalition Neunkirchen Das vergangene Wochenende hat es...
Weniger Vorschriften für mehr Jobs
Weniger Vorschriften für mehr Jobs: Mehr Arbeitsplätze in Österreich sind machbar, doch dafür ist Entlastung bei Bürokratie und Kosten erforderlich. Dies erklärt die Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, anlässlich aktueller Zahlen zum Arbeitsmarkt. Stellenmonitor zählt 167.000 offene Stellen Der...
Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ
Das Bundesheer soll reformiert werden: Die Experten der Wehrdienstkommission plädieren für eine Verlängerung des Wehrdienstes – und verlieren nun die Geduld mit den Neos und der SPÖ: Sie fordern eine positive Entscheidung über das vor vier Monaten vorgelegte Modell „Österreich...
Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform
Sollen der Wehrdienst und damit der Zivildienst verlängert werden? Experten sagen eindeutig Ja. Nun appelliert ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer neuerlich an alle Parteien, beim Wehrdienst dem Rat der Experten zu folgen. Diese melden sich am Montag, 1. Juni neuerlich zu Wort....
