Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Diese 5 Maßnahmen finanzieren den Österreichplan
Der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer ist ein Programm zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit und mit Perspektiven für die unmittelbare Zukunft. Nun haben Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher ein Paket von fünf Bündeln an Maßnahmen vorgelegt,...
Martin Engelberg: Es werden letztlich viele ÖVP wählen
In seinem Podcast „Politics & Psychoanalyse“ bilanziert der Unternehmer und ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg die komplizierte Lage im Nahen Osten und den beginnenden Wahlkampf in Österreich. Seine Prognose: Es werden letztlich viele Menschen die ÖVP wählen. Engelberg: Vielleicht geht sich...
Wöginger: „Kickl soll Volksabstimmung über Todesstrafe ausschließen“
Eine scharfe Abfuhr erteilt ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Ansage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, eine Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe sollte möglich sein. „Das ist eine absurde Ansage“, meinte Wöginger. Der ÖVP-Klubchef verweist auf weitere radikale Aussagen Kickls und folgert: „Mit...
ÖVP-Familienprogramm: Betreuungsgarantie & Wahlfreiheit
ÖVP-Familienprogramm: Mit einem umfangreichen und detaillierten Programm für Familien und Jugend tritt die ÖVP zur Nationalratswahl am 29 September an. Die Schwerpunkte betreffen die Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung, Schutz und Förderung von Frauen, Chancen und Förderung von Kindern...
“Finance Friday”: Magnus Brunner persönlich & familiär
In "Finance Friday", dem Podcast des Finanzministeriums kommen diesmal Ressortchef Magnus Brunner sowie die Ehefrau und die drei gemeinsamen Söhne persönlich und familiär zu Wort. "Finance Friday" mit der Familie Die aktuelle Folge ist eine besondere Premiere, denn Finanzminister...
Kirche kontra Kickl: FP trifft auf neue Front totaler Ablehnung
Herbert Kickl und die von ihm geführte FPÖ stehen vor einer neu formierten Front völliger Ablehnung. Ausgelöst wurde dies durch die FPÖ selbst. Diese nutzt das Vater Unser für Wahlparolen, was christliche Geistliche und Laien vehement verurteilen. Und die FPÖ...
Rettungsaktion für Schutzhütten
Almen und Hütten gehören zu Österreichs Wahrzeichen und Infrastruktur – und ihre Erhaltung braucht umgehend frische finanzielle Mittel. Jetzt werden umgehend drei Millionen Euro in die alpine Infrastruktur gepumpt, gab Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler bekannt. 270 Hütten, 50.000 Km Wanderwege...
