Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Der Villacher Kirchtag zählt zu den größten Traditionsfesten in Österreich. Jedes Jahr strömen Anfang August zehntausende Besucher zur mehrtägigen Veranstaltung in die Kärntner Metropole. Auch für die Politik ist das ein Pflichttermin. Beim Binden des Blumenschmuckes legte Staatssekretär Alexander Pröll...
“Der Wahlkampf ist vorbei” – Marchetti rechnet mit FPÖ ab
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine kritische Bilanz über die Oppositionsarbeit der FPÖ gezogen. Der größten Oppositionspartei wirft er vor, sich sowohl vor Regierungs- als auch vor Oppositionsverantwortung zu drücken und bezeichnete sie als die "Faulste...
“Lehrling Luki” – ÖVP-Nationalrat kellnert für die Lehre
Der Waldviertler Nationalrat und ÖVP-Lehrlingssprecher Lukas Brandweiner tauscht seinen Anzug gegen Arbeitskleidung und absolviert eine Lehre nach der anderen. Mit seiner Aktion "Lehrling Luki" will der Generalsekretär des ÖAAB die Herausforderungen der Berufsausbildung am eigenen Leib erfahren und stärker vor...
Gericht bestätigt: Verein Seniorenbund nicht Teil der ÖVP. Marchetti sieht “Klarheit geschaffen”
Ist der Verein Österreichischer Seniorenbund Teil der Volkspartei oder nicht? Dies Frage beschäftigte nach der Ausbezahlung und Rückforderung von COVID-Fördergeldern aus dem NPO-Fonds die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nun entschieden und ein Urteil gefällt. Bekommt Seniorenbund Rückzahlung? Das...
Österreich könnte beim Wasserstoff zum europäischen Drehkreuz werden
Ein Gastbeitrag von Christian Tesch Was gestern noch Vision war, liegt heute auf Schiene. Am Linzer Hauptbahnhof wurde die weltweit erste klimaneutral produzierte Schiene verlegt. Made in Donawitz. Mit grünem Wasserstoff. Ein starkes Symbol für das, was Österreich in den nächsten Jahren...
ID Austria knackt 4-Millionen-Nutzer-Marke
Die ID Austria hat einen weiteren Meilenstein erreicht und die 4-Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Damit verfügt bereits jeder zweite Österreicher über eine sichere digitale Identität – ein Erfolg, der die Bemühungen der Regierung für eine vollständig digitalisierte Verwaltung beflügelt. Die stetig wachsende...
