Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
1,3 Milliarden Euro Gemeindepaket für vier Ziele
Hilfe für Bürger, Finanzen für Gemeinden, Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz: Das sind die vier Ziele des neuen Gemeindepakets, das die Bundesregierung im Ministerrat verabschiedete. Rund 1,3 Milliarden Euro werden bereitgestellt, davon 920 Mio. Euro „frisches Geld“. Die Gründe...
Paket soll Lehrer von Bürokratie entlasten: Zeugnis per Mail
Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entlastung: Die Bürokratie ist nicht nur ein Phänomen in der Wirtschaft, sondern auch an den Schulen. Mit einem Maßnahmenpaket sollen nun die Verwaltungen an Schulen vereinfacht und das Lehrpersonal entlastet werden. Das Ministerium stellt Mittel und...
Karner findet weitere Partner für strikte Asylpolitik
Innenminister Gerhard Karner sucht und findet weitere Partner für seine strikte Asylpolitik, mit der illegale Migration und Überlastung der Systeme bekämpft werden. Am Montag vereinbarte Karner mit seiner finnischen Ressortkollegin ein Projekt, am Dienstag präsentierte Karner den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer...
Für Brüssel: Angelika Winzig, Platz zwei im ÖVP-Team
Mit einem Mix aus reichlich beruflicher Erfahrung und vielen Jahren als ÖVP-Parlamentarierin kandidiert Angelika Winzig bereits zum zweiten Mal für das EU-Parlament. Die vergangene Periode führte die Oberösterreicherin als Delegationsleiterin die ÖVP-Abgeordnetenriege in Brüssel an. Sie gilt als Kämpferin...
Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)
Die Würdigung der Lebensleistung von Brigitte Bierlein prägten die Worte anlässlich des Ablebens der hochrangigen Juristin. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von Wertschätzung, die auch weitere Parlamentarier ausdrückten. Wöginger: Zusammenarbeit und Wertschätzung "Ich habe mit Brigitte Bierlein vor allem während...
Arbeitsmarkt im Mai: weiter viele offene Stellen bei angestiegener Arbeitslosigkeit
Die Wirtschaft erholt sich langsam, die Arbeitslosigkeit hat leicht zugenommen und die Zahl der offenen Stellen ist weiterhin hoch. So ist das aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktbild mit Stichtag Anfang Juni. Erste Silberstreifen sind bereits am Horizont für die heimische...
Verbrenner: Umstieg auf moderne Technologie
„Wir sind für effiziente und klimaschonende Technologien und für den grünen Verbrenner“: Mit dieser Ansage trat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag nach einem Industriegipfel an die Öffentlichkeit. Der Kanzler ist für „ein Aus vom Verbrenner-Aus“ und setzt dabei auf das...
