Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesregierung legt Doppelbudget 2027/28 vor
Defizit soll auf drei Prozent sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise", so bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker bereits vor Wochen das Doppelbudget. Am Mittwoch hat die...
Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln. Energiewende braucht Vorrang Vorrang für die Energiewende und...
Parteienförderung eingefroren
Die Förderung für politische Parteien aus dem Budget wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das ist für Bundeskanzler Christian Stocker ein weiterer Beitrag, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Förderungen fertig verhandelt Am Tag vor der für 10....
Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie....
Nationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung. Budgetrede mit erster Nationalratsdebatte Den Parlaments-Auftakt am Mittwoch bildet die...
Wirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern”
Passend zur Budgetrede taucht auch wieder die alte Forderung nach Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern auf. Diesmal ist es der ÖGB, der am Montag mit dem Begehren nach zusätzlichen Belastungen an die Öffentlichkeit trat. Mit dem Wunsch nach neuen Steuern...
