Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundespräsident lässt drei Parteien Koalitionen testen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht im Vorfeld der Bildung einer neuen Bundesregierung eine Runde an Parteiengesprächen von ÖVP, SPÖ und FPÖ – und lehnt Sondierungen ab. In der nächsten Woche will Van der Bellen die Parteivorsitzenden neuerlich anhören und...
Fußi bringt SPÖ unter Druck
Die Ankündigung von Rudi Fußi für den Vorsitz der SPÖ zu kandidieren, sorgt seit Wochenbeginn für große Aufmerksamkeit und markiert neue tiefe Risse innerhalb der SPÖ. Sorgten zuerst nur Gerüchte für Unruhe, trat Fußi am Mittwoch persönlich vor die Presse...
Karner erhöht Druck für effiziente Abschiebungen
Die EU-Innenminister tagen am Donnerstag in Luxemburg, und bereits im Vorfeld erhöht Innenminister Gerhard Karner den politischen Druck, die Abschiebungen künftig wirksamer umzusetzen. Mit seinem niederländischen Ressortkollegen hat er bereits 15 Verbündete für eine neue Vorschrift. Niederlande und Österreich...
Hochwasser: Studie zeigt den enormen Schaden auf
Die verheerenden Hochwasserereignisse, die Österreich im September heimsuchten, haben laut einer aktuellen Studie des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und des Complexity Science Hub (CSH) Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verursacht....
Rauchverbot im Freien? Wöginger erteilt neuer EU-Idee eine Absage
In Brüssel rauchen wieder die Köpfe. Diesmal kommt ein Vorschlag aus der EU-Metropole, der ÖVP-Klubobmann August Wöginger wenig abgewinnen kann und auch umgehend eine Absage erteilt. Es geht um eine Ausweitung des Rauchverbots im Freien. Wöginger: ÖVP lehnt Vorschlag...
Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel hat alle Verhandlungen über friedliche Lösungen zum Stillstand gebracht und umfassende militärische Reaktionen Israels ausgelöst. Diese und weitere Angriffe haben eine neue geopolitische Krise verursacht. In Österreich wurde der Opfer der...
Sie arbeiten auf EU-Ebene eng zusammen und mittlerweile verbindet die beiden eine Freundschaft. Am Wochenende traf Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seines Kurzaufenthaltes in Rom seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni zu einem spontanen Abendessen. Auf Facebook veröffentlichte Nehammer ein Foto...
