Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gesprächsreigen und vier Varianten in der Hofburg
Einen neuen Anlauf für die Bildung einer Koalitionsregierung unternimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Grundsätzlich bestehen dafür vier Möglichkeiten, sagte Van der Bellen – und startet mit der bevorzugten Variante. Bundespräsident nennt vier Möglichkeiten Unmittelbar nachdem FPÖ-Obmann Herbert Kickl...
So erklärt ÖVP-Chef Stocker das Ende der Verhandlungen mit FPÖ
Nach 34 Tagen endeten die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ über eine mögliche Koalition ohne Ergebnis. Wie kam es dazu? Hier die Erklärung von Christian Stocker, geschäftsführender Parteiobmann und Verhandlungsführer der ÖVP, in einem öffentlichen Statement am 12. Februar 2025...
KI in Europa erhält 20 Milliarden Euro und Ethikregeln
Europa nimmt sich der KI-Frage an. Am Montag und Dienstag fand der „Artificial Intelligence Action Summit“ in Paris statt. Der Gipfel, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte, brachte hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft...
“Regierungsbildung an Kickl gescheitert”
„Diese Regierungsbildung ist am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll, nachdem FPÖ-Obmann Kickl den Auftrag zu Regierungsverhandlungen zurückgelegt hatte. Kickl nicht bereit zu Kompromissen „Herbert Kickl war nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft...
ÖVP-Position für Koalition: Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen
Die Österreichische Volkspartei legte Grundlinien für eine mögliche nächste Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ vor. Diese sind Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen, die für die ÖVP vom designierten Bundesparteiobmann Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll geführt werden. Zur-Sache...
Schallenberg trifft Meloni in Rom
Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg ist am Montag in Rom und wird dort Italiens Premierministerin Giorgia Meloni zu einem Gespräch treffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit italienischen Vertretern und internationalen Partnern stehen die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration, die Förderung...
FinanzOnline wird ab Oktober sicherer
Ab dem 1. Oktober 2025 wird der Zugang zu FinanzOnline noch sicherer: Die Plattform setzt künftig auf eine verpflichtende 2-Faktor-Authentifizierung (2FA). Damit wird ein zusätzlicher Sicherheitsschritt eingeführt, bei dem die Identität der Nutzer durch eine zweite Bestätigung überprüft wird. Ziel...
